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Stellungnahme zur Gründung der Krankenhaus-Gesellschaft durch den Rhein-Kreis Neuss und die Stadt Neuss

Zu den in der letzten Woche erfolgten Beschlüssen des Kreistages des Rhein-Kreises Neuss und des Rates der Stadt Neuss erklärt Bürgermeister Klaus Krützen: „Damit wurde eine große Chance zur Einbindung der direkt betroffenen Standortkommunen Grevenbroich und Dormagen ohne Not vertan. Das direkte Wissen um die lokalen Gegebenheiten bleibt damit leider außen vor. Wir hätten es gerne eingebracht und mit dazu beigetragen, dass die Krankenhäuser gut von den Bürgerinnen und Bürgern angenommen werden. Die Rathäuser sind zumeist die ersten Anlaufstellen für die Menschen mit all ihren Sorgen, Nöten und Hinweisen – auch zu den Krankenhäusern. Die Städte mit ihrem umfangreichen Aufgabenspektrum verfügen zudem über umfangreiche Netzwerke und Kenntnisse der Strukturen vor Ort, die sinnvoll direkt in den Aufsichtsrat hätten eingebracht werden können. Zu all dem war der Landrat in Person nicht bereit. Aus Angst, Macht und Einfluss zu verlieren, hat er alle Hebel in Bewegung gesetzt, um eine direkte Beteiligung der Städte an der Gesellschaft zu verhindern und war sich noch nicht einmal zu schade dafür, auch eine nur beratende kommunale Vertretung im Aufsichtsrat zu blockieren.

Stattdessen wird versucht, die Diskussion auf eine parteipolitische Ebene zu hieven und auf die Besetzungsrechte der Kreistagsfraktionen verwiesen. Dabei muss es doch egal sein, welche Parteibücher die Bürgermeister von Dormagen und Grevenbroich haben und wer diese Ämter gerade ausübt. Es geht darum, eine sinnvolle Struktur zu finden, durch die beide Städte in die Krankenhausgesellschaft eingebunden werden. Diese Spielchen des Landrats nach dem Motto „Bleib weg von meinen Förmchen“ sind nicht sachgerecht, sondern einfach nur peinlich. Dem Bürgermeister von Dormagen und mir geht es um die nachdrückliche Vertretung der Bürgerinnen und Bürger unserer Städte, dem Landrat anscheinend nur um sein Ego, was sehr bedauerlich ist.“