Bürgermeister Klaus Krützen begrüßt die Einigung von Bund und Ländern zur künftigen Entlastung der Kommunen als wichtiges Signal. Nach den bislang bekannt gewordenen Vereinbarungen soll der Bund bei neuen Leistungsgesetzen oder Änderungen solcher Gesetze künftig 80 Prozent der Mehrkosten übernehmen, wenn die Belastung für Länder und Kommunen zusammen mehr als 200 Millionen Euro beträgt.
Bürgermeister Krützen erklärt: „Das ist ein richtiger und überfälliger Schritt. Es ist gut, dass Bund und Länder anerkennen, dass neue Aufgaben nicht dauerhaft zulasten der Kommunen gehen dürfen. Wer den Kommunen neue Leistungen überträgt, muss auch die Kosten dafür übernehmen.“
Zugleich macht Krützen deutlich, dass die Einigung die aktuelle Finanzlage der Städte und Gemeinden noch nicht verbessert: „Für Grevenbroich und viele andere Städte kann das nur ein erster Schritt sein. Die jetzt bekannte Regelung soll nur für künftige Gesetze gelten. Für die bereits bestehenden Belastungen, die unsere Haushalte seit Jahren unter Druck setzen, gibt es damit noch keine echte Entlastung.“
Aus Sicht der Stadt verhindert die Einigung vor allem, dass die finanzielle Lage der Kommunen in Zukunft noch weiter verschärft wird. Die Ursachen der bereits bestehenden kommunalen Finanzkrise werden dadurch jedoch noch nicht gelöst.
Wir brauchen den jetzt geplanten Schutz vor weiteren Mehrbelastungen. Wir brauchen aber auch Entlastungen im Hier und Heute und eine dauerhaft tragfähige kommunale Finanzierung“, so Krützen weiter.
Aus Sicht der Stadt steht dabei auch das Land Nordrhein-Westfalen in der Verantwortung. Über das Gemeindefinanzierungsgesetz muss den Kommunen strukturell mehr Geld zur Verfügung gestellt werden. „Wenn Städte und Gemeinden ihre Aufgaben bei Schulen, Kitas, Straßen, Ordnung, Kultur und sozialer Infrastruktur verlässlich erfüllen sollen, brauchen sie auch eine faire und auskömmliche Finanzausstattung“, betont Krützen. „Grevenbroich erwartet deshalb, dass Bund und Land jetzt konsequent nachlegen.“
„Ein erhöhter Verbundsatz von 25 Prozent wäre ein klares Signal, dass das Land Nordrhein-Westfalen die kommunale Handlungsfähigkeit dauerhaft stärkt“, ergänzt Stadtkämmerer Arno Jansen. Denn der Verbundsatz bestimmt, mit welchem Anteil die Kommunen an den maßgeblichen Steuereinnahmen des Landes beteiligt werden. Der Verbundssatz in Nordrhein-Westfalen liegt aktuell bei 23 Prozent.
Die Stadt Grevenbroich hatte sich am 22.06.2026 am bundesweiten Aktionstag „Kommunen am Limit“ beteiligt und dabei auf die wachsende Belastung der kommunalen Haushalte aufmerksam gemacht.