Zum Artikel „Bahnstraße: Ratsmehrheit gegen Krützen“ erklärt Bürgermeister Klaus Krützen: „Die durch die Vorsitzenden der Fraktionen von CDU, FDP und UWG geäußerte Kritik an meiner Arbeit verwundert. Als Bürgermeister bin ich direkt von der Bevölkerung gewählt und vertrete sie gemeinschaftlich mit dem Rat, dem ich mit Stimmrecht angehöre. Meine Rolle ist nicht die eines Moderators, der sich auf die Leitung von Sitzungen beschränkt. Selbstverständlich beschäftigte ich mich inhaltlich mit Themen, bereite diese vor und unterbreite eigene Vorschläge, um die Stadt weiterzuentwickeln. Wenn ich dabei immer darauf warten würde, was aus der Politik kommt, hätten wir wichtige Projekte überhaupt nicht anpacken können. Die neue Sportanlage für Neurath beispielsweise wäre sicher nie beantragt worden, wenn die Verwaltung nicht vorneweg geschritten wäre, wofür mich der Stadtrat hinterher kritisiert hat.
So verhält es sich auch mit der Bahnstraße. Selbstverständlich führe ich Gespräche mit den örtlichen Akteuren und mache mir Gedanken mit dem Ziel, einen Vorschlag zu unterbreiten, der mit der Bevölkerung im Konsens umgesetzt werden kann. Der Stadtrat kann dann entscheiden, ob er sich dem anschließt, oder eigene Vorstellungen durchsetzt, die möglicherweise in der Bevölkerung weniger Anklang finden. Der Sache dienlich wäre, wenn man sich in der Lenkungsgruppe Mitte November auf ein gemeinsames Vorgehen verständigen würde. Ich bin gespannt auf die Diskussion, auch in der Bürgerversammlung.
Ein wenig ausführlicher möchte ich auf den Zeitplan eingehen. Den haben die Ratsfraktionen falsch wiedergegeben.
In 2020 muss mit dem Bau begonnen werden, damit die Fördermittel für 2019 nicht verfallen. Die Maßnahme muss nach der Beschlussfassung über die Planung mit der BezReg abgestimmt, zur Ausschreibung vorbereitet, ausgeschrieben und vergeben werden. Außerdem müssen im Vorfeld bereits umfangreiche Kanalbaumaßnahmen erfolgen. Der Zeitplan muss auch so getaktet sein, dass das Schützenfest nicht beeinträchtigt wird. Für ISEK insgesamt haben wir bereits ein Jahr verloren. Erst nach Mitte Januar 2020 über die Planungen für die Bahnstraße zu entscheiden würde bedeuten, in konkrete Gefahr zu laufen, Fördermittel und dringend benötigte Zeit zur Umsetzung der Maßnahme zu verlieren. Dann könnte man es auch gleich sein lassen. Ein Beschluss muss im Januar erfolgen.
In der Sitzung der Lenkungsgruppe am 09.10.2019 wurde zwischen Verwaltung und Politik vereinbart, dass eine Rückmeldung in der ersten Novemberwoche erfolgen soll. Darauf wurde am 29.10.2019 im Arbeitskreis Baulandmanagement erinnert und Mitte letzter Woche per Mail hingewiesen. Die Rückmeldefrist bis Ende der ersten Novemberwoche war den Fraktionen lange bekannt. Die Verwaltung hat sie sich nicht spontan überlegt. Die Verwaltung hat die Frist auf Wunsch einzelner Fraktionen dann verlängert. Es ist aber schon erschreckend, dass diese Fraktionen dem Projekt offenbar so geringe Bedeutung beimessen, dass sie sich nicht fristgerecht damit beschäftigen können oder wollen.
Die Verwaltung kommt einzelnen Fraktionen immer wieder entgegen, weil sie sich nicht der Lage sehen, lange bekannte und zumeist gemeinsam vereinbarte Rückmeldefristen zu halten. So war es schon beim Leitbild, und so war es auch bei den letzten Haushaltsberatungen.
Die Äußerungen der Fraktionsvorsitzenden kann ich nur so interpretieren, dass sie nicht entscheiden wollen und einen Weg suchen, mit Formalitäten ihre eigene Verantwortung wegzudrücken.“