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Gemeindefinanzierungsgesetz: Bürgermeister Klaus Krützen teilt Bedenken der kommunalen Spitzenverbände

Der Entwurf für das Gemeindefinanzierungsgesetz 2027 (GFG 2027) wurde am 16. September in den nordrhein-westfälischen Landtag eingebracht.

Im Kern sieht das Gesetz vor, den Verbundsatz von 23 auf 23,5 Prozentpunkte zu erhöhen. Der Verbundsatz stellt einen festen prozentualen Anteil dar, den das Land Nordrhein-Westfalen an seine Städte, Gemeinden und Kreise abtreten muss.

In einem Schreiben der kommunalen Spitzenverbände an den Präsidenten des Landtages Nordrhein-Westfalen wird die Verbundsatzerhöhung grundsätzlich begrüßt, diese wird in den kommunalen Haushalten jedoch von steigenden Aufwendungen aufgezehrt. Insbesondere im Bereich der Sozial- und Jugendhilfe sowie der Eingliederungshilfe und der Hilfe zur Pflege – allesamt pflichtige Aufgaben. Auch der Haushalt der Stadt Grevenbroich wird von diesen Aufgaben zunehmend belastet.

Allein für die Landschaftsumlagen müssen kreisfreie Städte und Kreise – und mittelbar die kreisangehörigen Städte wie Grevenbroich – nach derzeitigem Planungsstand für 2027 zusätzlich 750 Millionen Euro aufbringen. Dem stehen 360 Millionen Euro aus der Verbundsatzerhöhung gegenüber.

Bürgermeister Klaus Krützen begrüßt die Erhöhung des Verbundsatzes, teilt aber zugleich die Bedenken der kommunalen Spitzenverbände: „Die Erhöhung des Verbundsatzes ist ein wichtiges Signal, wird aber in ihrer Dimension der schwierigen finanziellen Lage der Kommunen nicht gerecht. Oberste Priorität muss es nun sein, den Verlust der kommunalen Handlungsfähigkeit zu vermeiden.“

Die Stadt Grevenbroich hat sich am 22. Juni 2026 am bundesweiten Aktionstag „Kommunen am Limit“ beteiligt, um auf die schwierige finanzielle Lage der Kommunen aufmerksam zu machen.