Die Stadt Grevenbroich reagiert auf die sich weiter verschärfende Haushaltslage und verhängt mit Wirkung ab dem 2. Oktober 2026 eine haushaltswirtschaftliche Sperre. Ziel ist es, den laufenden Haushaltsvollzug zu stabilisieren, vermeidbare Ausgaben zurückzustellen und einem weiteren Verzehr des städtischen Eigenkapitals entgegenzuwirken.
Nach der aktuellen Haushaltsprognose zeichnet sich ab, dass die ursprünglich vorgesehene Begrenzung des Verzehrs von Eigenkapital von weniger als fünf Prozent bis zum Jahresende ohne zusätzliche Gegenmaßnahmen deutlich überschritten werden könnte. Die Stadt ist deshalb verpflichtet, frühzeitig gegenzusteuern.
Über diese Maßnahme hat Kämmerer Arno Jansen auch in der Sitzung am 1. Oktober 2026 den Rat der Stadt Grevenbroich informiert.
Die haushaltswirtschaftliche Sperre bedeutet, dass neue finanzwirksame Verpflichtungen nur noch eingegangen werden dürfen, wenn sie rechtlich verpflichtend, unabweisbar oder durch die Kämmerei ausdrücklich freigegeben sind. Bestehende rechtliche Verpflichtungen, gesetzliche Pflichtaufgaben, Maßnahmen zur Gefahrenabwehr, Verkehrssicherheit und Sicherstellung des laufenden Dienstbetriebs bleiben davon unberührt.
„Wir müssen jetzt konsequent handeln, um die finanzielle Handlungsfähigkeit der Stadt zu sichern. Die Sperre ist kein Selbstzweck, sondern eine notwendige Vorsichtsmaßnahme im laufenden Haushaltsvollzug“, erklärt Stadtkämmerer Arno Jansen. „Unser Ziel ist es, vermeidbare Belastungen zu reduzieren und die weitere Entwicklung des Jahresergebnisses eng zu steuern.“
Bereits Ende Juli hatte Arno Jansen in enger Abstimmung mit Bürgermeister Klaus Krützen eine Sperre einzelner Sachkonten verhängt. „Es zeigt sich, dass diese Maßnahme bereits einen messbaren Effekt hatte, aber ohne weitere Einsparung im laufenden Haushalt würde auch Grevenbroich von dem finanziellen Abwärtsstrudel bei den Kommunalfinanzen voll erfasst“, erklärt Bürgermeister Klaus Krützen.
Aufgrund der sich deutlich verschärfenden Finanznot der Stadt wurde die Einbringung des Haushaltes für das Jahr 2027 auf die Sitzung des Rates am 3. Dezember 2026 verschoben. Ursprünglich war die Einbringung für den 1. Oktober 2026 vorgesehen. Hierüber wurden die Fraktionen bereits vorab informiert. Den Zeitraum bis Dezember will die Verwaltung nutzen, um einen tragfähigen Haushalt für 2027 und die Folgejahre zu erarbeiten.
Die finanzielle Lage der Stadt Grevenbroich steht daher in einem landesweiten Zusammenhang. Die kommunalen Spitzenverbände in Nordrhein-Westfalen haben erst jüngst darauf hingewiesen, dass sich die Finanzkrise der Städte und Gemeinden weiter verfestigt. Viele Kommunen können ihre laufenden Aufwendungen nicht mehr aus laufenden Erträgen decken. Steigende Sozialaufwendungen, hohe Umlagelasten, Kostensteigerungen und zusätzliche Aufgaben ohne auskömmliche Gegenfinanzierung belasten die kommunalen Haushalte erheblich.
Auch im regionalen Umfeld reagieren immer mehr Kommunen mit haushaltswirtschaftlichen Sperren auf die drastisch verschlechterte Finanzlage. Öffentlich bekannt sind entsprechende Maßnahmen unter anderem in Jüchen sowie in Mönchengladbach, Krefeld, Viersen, Willich, Bonn, Monheim am Rhein und Düsseldorf.
„Die Stadt Grevenbroich wird weiterhin alle eigenen Konsolidierungsmöglichkeiten prüfen und nutzen. Klar ist aber auch: Die strukturellen Probleme der kommunalen Finanzierung können nicht allein vor Ort gelöst werden. Städte und Gemeinden brauchen dauerhaft eine auskömmliche Finanzausstattung, wenn sie ihre Aufgaben für die Bürgerinnen und Bürger verlässlich erfüllen sollen“, so die Einschätzung von Bürgermeister und Stadtkämmerer.
Der Rat der Stadt Grevenbroich wurde über die haushaltswirtschaftliche Sperre unterrichtet. Die Verwaltung beobachtet die Haushaltsentwicklung fortlaufend und prüft regelmäßig, ob und in welchem Umfang die Sperre weiterhin erforderlich ist. Sie bleibt zunächst bestehen, längstens jedoch bis zum Ende des Haushaltsjahres am 31. Dezember 2026.