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Corona-Virus: Informationen und Unterstützung für Unternehmen und Gewerbetreibende

Wichtige Telefonnummern:

Hotline der Stadt Grevenbroich zum Thema Corona

02181 / 608 - 333
(Mo. bis Do. von 8 - 16 Uhr, Fr. von 8 - 13 Uhr)

IHK Mittlerer Niederrhein Hotline

02151 / 635 - 424
(Mo. bis Fr. von 7 - 19 Uhr, Sa. von 10 - 14 Uhr)

Handwerkskammer Düsseldorf Service-Hotline

0211 / 8795 - 555

Unternehmen-Soforthilfe NRW

0208 / 3000 - 439
(Mo. bis Fr. von 8 - 18 Uhr)

Informationen zu Förder- und Finanzierungsfragen für Unternehmen / NRW.BANK

0211 / 91741 4800

Liquiditätshilfen (bis 2,5 Mio. Euro) / Bürgschaftsbank NRW

02131 / 5107 - 200
(Mo. bis Do. von 8 - 17 Uhr, Fr. von 8 - 15.30 Uhr)

Hotline des Bundeswirtschaftsministeriums für wirtschaftsbezogene Fragen

030 / 18615 - 1515
(Mo. bis Fr. von 9 - 17 Uhr)

Kurzarbeitergeld: Service-Hotline für Arbeitgeber

0800 / 4555 - 520

Informationen zur Entschädigungen bei Verdienstausfall im Quarantänefall - Landschaftsverband Rheinland

0800 9336397
(Mo. bis Sa. von 7 - 20 Uhr)

 


 

Stadt Grevenbroich unterstützt Unternehmen

Um die Ausbreitung des Corona-Virus zu verlangsamen, hat die Stadt Grevenbroich in den letzten Tagen zahlreiche Maßnahmen in die Wege geleitet. Viele davon berühren auch zahlreiche Unternehmen in der Stadt.

„Viele Nachfragen zum Umgang mit der aktuellen Situation erreichen uns derzeit aus der Grevenbroicher Unternehmerschaft. Für viele von Ihnen geht es um Ihre Existenz. Wir setzen die sogenannten kontaktreduzierenden Maßnahmen in Grevenbroich in jedem Fall konsequent um, da sich die Ausbreitung des Virus nur mit drastischen Mitteln verlangsamen lässt“, so Bürgermeister Klaus Krützen.

„Wir lassen die Unternehmen aber nicht alleine. Die Städte im Kreis haben eine gemeinsame Vorgehensweise entwickeln, wie man Unternehmen helfen kann. Sie sieht vor, Anträge auf Herabsetzung von Gewerbesteuervorauszahlungen ab sofort bevorzugt zu bearbeiten und zu bewilligen. Stundungsanträgen wird großzügig, zunächst für vier Monate zinslos, entsprochen. Sollten im Ausnahmefall seitens der Stadt Bedenken bestehen, einem Antrag zu entsprechen, wird die Verwaltung aktiv auf die Antragsteller zugehen. Verspätungszuschläge werden darüber hinaus vorerst nicht mehr festgesetzt. Da mit einer Vielzahl von Anträgen zu rechnen ist, wird darum gebeten, von zwischenzeitlichen Rückfragen nach dem Sachstand abzusehen. Anträge mit Begründung richten Unternehmen bitte direkt an das Steueramt der Stadt Grevenbroich unter steuern(at)grevenbroich.de.

Daneben gibt es Hilfs- und Informationsangebote der IHK und auch der Wirtschaftsministerien. Und natürlich steht auch die städtische Wirtschaftsförderung als Ansprechpartner weiterhin zur Verfügung“, so Krützen abschließend.

Anträge mit Begründung richten Unternehmen bitte direkt an das Steueramt der Stadt Grevenbroich unter steuern(at)grevenbroich.de.

 


 

Informationen der Wirtschaftsförderung im Rahmen der Corona-Pandemie

Die Wirtschaftsförderung der Stadt Grevenbroich informiert die Grevenbroicher Unternehmen und Gewerbetreibenden kontinuierlich über Maßnahmen und Hilfsangebote.

Nachfolgend finden Sie die bisher versendeten Informationen und Anlagen.

Bitte beachten Sie, dass sich der Informationsstand sehr schnell ändern kann.

Sie sind Unternehmer oder Gewerbetreibender in Grevenbroich und noch nicht in unserem Mailverteiler?
Senden Sie uns eine E-Mail, dann nehmen wir Sie gerne in den Verteiler auf.

 


 

Wichtigen Informationen in Kurzform

Hinweis: Alle Prozesse rund um die Corona-Krise sind sehr dynamisch. Die Angaben sind nach besten Wissen und Gewissen zusammengetragen. Aufgrund der stetig ändernden Situation gibt es keinen Anspruch auf Vollständigkeit und Aktualität.

Neben den von der Wirtschaftsförderung der Stadt Grevenbroich bereitgestellten Informationen finden Sie hier zahlreiche weitere Informationsangebote und Hilfestellungen:

Der Rhein-Kreis Neuss informiert für Unternehmen, fortlaufend aktualisiert unter der Internetadresse www.rhein-kreis-neuss.de/de/wirtschaft-arbeit/corona-unternehmen.html.

Informationen werden auch von zahlreichen Behörden, Kammern und Verbänden angeboten wie zum Beispiel

Die Corona-Schutzverordnung (CoronaSchVO) des Landes NRW erlaubt die Öffnung bestimmter Geschäfte seit dem 20.04.2020 unter strengen Auflagen.

Das Land NRW stellt im Hinblick auf die wichtige Abstandsregelung, Vorlagen für Plakate für den Aushang zur Verfügung:

NRW Soforthilfe 2020

Welche Hilfe gibt es?

Die Soforthilfe erfolgt im Rahmen eines einmaligen, nicht rückzahlbaren Zuschusses. Sie ist gestaffelt nach der Zahl der Beschäftigten und beträgt für drei Monate:

  • 9.000 Euro für antragsberechtigte Solo-Selbstständige und Antragsberechtigte mit bis zu 5 Beschäftigten,
  • 15.000 Euro für Antragsberechtigte mit bis zu 10 Beschäftigten,
  • 25.000 Euro für Antragsberechtigte mit bis zu 50 Beschäftigten

Die Unternehmen sollen bei der Sicherung ihrer wirtschaftlichen Existenz und Überbrückung von akuten Finanzierungsengpässen, u.a. für laufende Betriebskosten wie Mieten, Kredite für Betriebsräume, Leasingraten u.ä., sowie dem Erhalt von Arbeitsplätzen durch einen Zuschuss unterstützt werden. (Zur Reduzierung von Personalkosten gibt es das Kurzarbeitergeld).

Voraussetzung: erhebliche Finanzierungsengpässe und wirtschaftliche Schwierigkeiten in Folge von Corona.

Wer ist berechtigt?

Anträge können von gewerblichen und gemeinnützigen Unternehmen, Solo-Selbstständigen im Haupterwerb und von Angehörigen der Freien Berufe, einschließlich Künstler/innen, mit bis zu 50 Beschäftigten (umgerechnet auf Vollzeitkräfte) gestellt werden, die

  • wirtschaftlich und damit dauerhaft am Markt als Unternehmen/Freiberufler/Selbstständige tätig sind,
  • ihren Hauptsitz in Nordrhein-Westfalen haben,
  • bei einem deutschen Finanzamt angemeldet sind und
  • ihre Waren oder Dienstleistungen bereits vor dem 31. Dezember 2019 am Markt angeboten haben.

Wo muss der Antrag gestellt werden?

Der Antrag kann vollständig digital unter soforthilfe-corona.nrw.de gestellt werden.

Hinweise:

  • Es werden nur noch Überweisungen auf Konten veranlasst, die dem Finanzamt bekannt sind. Eine Auszahlung auf ein ausländisches Konto ist nicht möglich.
  • Antragssteller, die einen Bewilligungsbescheid, aber noch keine Zahlung erhalten haben, wenden sich bitte an corona-soforthilfe@brd.nrw.de mit Aktenzeichen/Vorgangsnummer und Telefonnummer
  • Antragsstellern, denen Unregelmäßigkeiten im Bewilligungsbescheid (insbesondere IBAN) auffallen, wird vom Ministerium empfohlen, eine Strafanzeige über die Internetwache der Polizei NRW zu stellen.

Weitere Informationen:


Soforthilfe für Freischaffende und professionelle Künstlerinnen und Künstler

Welche Hilfe gibt es?

Wichtiger Hinweis: Das Sonderförderprogramm des Ministeriums für Kultur und Wissenschaft ist inzwischen leider ausgeschöpft. Das Ministerium für Kultur- und Wissenschaft (MKW) hat eine Aufstockung mit zusätzlichen Mitteln angekündigt.
Einen Überblick über weitere Unterstützungsmöglichkeiten finden Sie beim Rhein-Kreis Neuss unter der Rubrik 'Freischaffende Künstlerinnen und Künstler'.

Freischaffende, professionelle Künstlerinnen und Künstler, die durch die Absage von Engagements in finanzielle Engpässe geraten können eine existenzsichernde Einmalzahlung in Höhe von bis zu 2.000 Euro erhalten. Die Mittel müssen später nicht zurückgezahlt werden.

Wer ist berechtigt?

Antragsberechtigt sind freischaffende Künstlerinnen und Künstler.

Wo muss der Antrag gestellt werden?

Die Soforthilfe kann mittels eines einfachen Formulars bei den zuständigen Bezirksregierungen beantragt werden. (Die Einreichung von Anträgen beim Ministerium verzögert die Bearbeitung.) Antragsfrist ist der 31. Mai 2020. Direkt zum Antragsformular kommen Sie hier.

Weitere Informationen:

https://mkw.nrw/FAQ_Sofortprogramm


Liquiditätssicherung

Für die Überbrückung von Liquiditätsengpässen stehen Unternehmen verschiedene öffentliche Finanzierungsangebote zur Verfügung:

Hausbank, Finanzierungspartner:

  • Notwendige Überbrückungsfinanzierungen erfordern immer die Begleitung durch die Hausbank bzw. einen anderen Finanzierungspartner (z. B. Geschäftsbank)
  • Um Ihr Bankgespräch gut vorzubereiten und Ihrem Bankberater direkt alle notwendigen Unterlagen vorlegen zu können, beachten Sie bitte die auch die Hinweise der Banken (Informationen 04 und 06 für Bestandskunden der Sparkasse Neuss, Volksbank Erft eG und der Commerzbank)

NRW.Bank:

  • Allgemeine Informationen und individuelle Beratungen über die Förderinstrumente des Landes
  • Universalkredit der NRW.Bank: erleichterte Bedingungen, NRW.Bank übernimmt bis zu 80% des Risikos
  • Weitere Informationen finden Sie hier.

Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW):

  • Mittelständischen und großen Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft und der freien Berufe stehen erweiterte Förderinstrumente zur Verfügung (Erleichterung der Zugangsbedingungen und Verbesserung der Konditionen)
  • Weitere Informationen finden Sie hier.

Bürgschaftsbank NRW (bis 2,5 Mio. €):

  • Ausfallbürgschaften für Kredite an mittelständische Unternehmen und freiberuflich Tätige, wenn diese ihrem Kreditinstitut keine ausreichenden Sicherheiten stellen können
  • Verbürgerungsquote 90%
  • Expressbürgschaften bis zu einem Betrag von 250.000 € werden innerhalb von drei Tagen ausgeschüttet
  • Weitere Informationen finden Sie hier.

Landesbürgschaftsprogramm (ab 2,5 Mio. €, auch Großunternehmen):

  • Angestrebte Bearbeitung von Anträgen innerhalb von einer Woche
  • Verbürgerungsquote soll auf 90% erhöht werden (angekündigt)
  • Weitere Informationen finden Sie hier.

Kapitalbeteiligungsgesellschaft (KBG):

  • Für kleine Unternehmen, Existenzgründer und spezielle Zielgruppen stehen bis zu 75.000 € aus dem Mikromezzaninfonds Beteiligungskapital zur Verfügung
  • Sicherheiten sind hierfür vom Unternehmen nicht zu stellen
  • Weitere Informationen finden Sie hier.

KfW-Kredit für den Mittelstand – KFW- Schnellkredit mit 100% Risikoübernahme

Welche Hilfe gibt es?

  • Für Anschaffungen (Investitionen) und laufende Kosten (Betriebsmittel) können mittelständische Unternehmen in Kürze den neuen KfW-Schnellkredit beantragen. Der Kredit wird zu 100 % abgesichert durch eine Garantie des Bundes und es findet keine Risikoprüfung durch die Hausbank statt.
  • Das Kreditvolumen pro Unternehmen liegt bei bis zu drei Monatsumsätzen des Jahres 2019.
  • Für ein Unternehmen mit zehn bis 50 Mitarbeitern gibt es maximal 500.000 Euro, für ein Unternehmen ab 50 Beschäftigten maximal 800.000 Euro.  
  • Zinssatz in Höhe von aktuell 3 Prozent; Laufzeit 10 Jahre

Wer ist berechtigt?

Antragsberechtigt sind Unternehmen mit mehr als 10 Beschäftigten, welche mindestens seit dem 01.01.2019 am Markt aktiv sind.

Das Unternehmen darf zum 31. Dezember 2019 nicht in Schwierigkeiten gewesen sein und muss zu diesem Zeitpunkt geordnete wirtschaftliche Verhältnisse aufweisen.

Wo muss der Antrag gestellt werden?

Der KfW-Schnellkredit 2020 kann bei der Bank oder Sparkasse beantragt werden.

Weitere Informationen

finden Sie bei der KfW und beim Bundeswirtschaftsministerium.


Steuererleichterungen

Welche Hilfe gibt es?

  1. Zinslose Steuerstundung (Einkommen-, Körperschaft- und Umsatzsteuer)
  2. Herabsetzung von Vorauszahlungen (Einkommen-, Körperschaft- und Gewerbesteuer)
  3. Erstattung der Umsatzsteuer- Sondervorauszahlungen
  4. Fristverlängerungen der Jahressteuererklärungen und Erlass der Verspätungszuschläge

Wer ist berechtigt?

Unternehmen, von denen infolge der Auswirkungen des Coronavirus die Steuerzahlungen derzeit nicht geleistet werden können (erhebliche Härte).

Wo muss der Antrag gestellt werden?

Der Antrag muss beim zuständigen Finanzamt gestellt werden.
Direkt zum Antragsformular gelangen Sie hier.

Weitere Informationen:

www.finanzverwaltung.nrw/corona
 

Welche Hilfe gibt es?

  • Herabsetzung der Gewerbesteuervorauszahlungen des laufen Jahres
  • Zinslose Stundungen für 4 Monate für bereits festgesetzte Gewerbesteuernachzahlungsbeträge für Vorjahre

Wo muss der Antrag gestellt werden?

Formlosen Anträge mit Begründung können per E-Mail an steuern(at)grevenbroich.de, per Brief an den Fachdienst Steuern, Gebühren und Beiträge oder per Fax an 02181 / 608 - 351 gesendet werden.

Das nachfolgende Formular dient als Hilfestellung bzw. Erleichterung. Die Verwendung des Formulars ist nicht obligatorisch.
Antragsformular (PDF, 712 KB)

Die Anträge werden vorrangig bearbeitet.


Sozialversicherung (GKV Spitzenverband)

Welche Hilfe gibt es?

Arbeitgeber können auf Antrag, unter bestimmten Bedingungen, den erleichterten Zugang zu zinslosen Stundungen von Sozialversicherungsbeiträgen im Zeitraum März – April 2020 in Anspruch nehmen und Aussetzung von Vollstreckungsmaßnahmen, Säumniszuschlägen und Mahngebühren in diesem Zeitraum.
Voraussetzung: Glaubhafter Nachweis des Arbeitgebers, dass eine sofortige Einziehung der Beiträge trotz vorrangiger Inanspruchnahme anderer Unterstützungsmaßnahmen mit erheblichen Härten verbunden wäre.

Wer ist berechtigt?

Arbeitgeber, Einzelfall-Prüfung einer Beitragsermäßigung bei Selbstständigen wegen eines krisenbedingten Gewinneinbruchs

Wo muss der Antrag gestellt werden?

Der Antrag muss bei der jeweilige Sozialversicherung gestellt werden.
Sie können dafür dieses Muster nutzen.

Soforthilfe: Inanspruchnahme von Unternehmensberatung mit BAFA-Förderung jetzt ohne Eigenanteil

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat die bestehende Rahmenrichtlinie zur Förderung unternehmerischen Know-hows um ein Modul für Corona betroffene KMU und Freiberufler zunächst bis 31. Dezember 2020 im Sinne eines Sofortprogramms ergänzt.
Das Corona-Virus hat für immer mehr kleine und mittlere Unternehmen (KMU) sowie Freiberufler drastische, teilweise arbeitsplatz- oder existenzbedrohende Auswirkungen. Diese Unternehmen benötigen eine schnelle, unbürokratische Unterstützung in den sich stellenden betriebswirtschaftlichen Fragen durch professionelle Berater.

Nunmehr können entsprechende Unternehmensberatungsleistungen zu 100 % ohne erforderlichen Eigenanteil (bis zu einem Beratungsaufwand von 4.000 €) gefördert werden.

Nähere Informationen - insbesondere zur Antragstellung - entnehmen Sie bitte dem Merkblatt für Corona betroffene Unternehmen.

Anträge können über die Homepage der Leitstelle Köln www.leitstelle.org gestellt werden.

Welche Hilfe gibt es?

Mit Kurzarbeitergeld (KUG) können Unternehmen Arbeits- und Entgeltausfälle in ihrem Betrieb zum Teil ausgleichen.
Der Gesetzgeber hat im Zuge der Corona-Krise Erleichterungen für das Kurzarbeitergeld beschlossen. Diese Erleichterungen werden rückwirkend zum 1. März 2020 in Kraft treten und rückwirkend ausgezahlt.

Wer ist berechtigt?

  • Eingetretener Arbeitsausfall aufgrund oder in Folge des Corona-Virus und/oder der damit verbundenen Sicherheitsmaßnahmen beruht im Regelfall auf einem unabwendbaren Ereignis oder auf wirtschaftlichen Gründen (§ 96 Abs.1 Nr. 1 SGB III). Dies trifft etwa dann zu, wenn Lieferungen ausbleiben und die Produktion eingeschränkt werden muss. Ein unabwendbares Ereignis liegt auch dann vor, wenn etwa durch staatliche Schutzmaßnahmen Betriebe geschlossen werden.
  • Anspruch auf Kurzarbeitergeld besteht, wenn mindestens 10 Prozent der Beschäftigten einen Arbeitsentgeltausfall von mehr als 10 Prozent haben
  • Anfallende Sozialversicherungsbeiträge werden für ausgefallene Arbeitsstunden zu 100 Prozent erstattet
  • Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer können ebenfalls in Kurzarbeit gehen und haben Anspruch auf Kurzarbeitergeld
  • In Betrieben, in denen Vereinbarungen zu Arbeitszeitschwankungen genutzt werden, wird auf den Aufbau negativer Arbeitszeitkonten verzichtet

Wo muss der Antrag gestellt werden?

Wichtig ist, dass Unternehmen und Betriebe im Bedarfsfall Kurzarbeit bei der zuständigen Agentur für Arbeit anzeigen!

Weitere Infos:

www.arbeitsagentur.de/news/corona-virus-informationen-fuer-unternehmen-zum-kurzarbeitergeld

 

Die Arbeitsagentur stellt auch ein Merkblatt zur Verfügung.

Welche Hilfe gibt es?

Wer aufgrund des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) einem Tätigkeitsverbot unterliegt und einen Verdienstausfall erleidet, ohne krank zu sein, erhält grundsätzlich eine Entschädigung.  

Wer ist berechtigt?

Arbeitgeber/ rbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern:

  • Arbeitgeber hat für längstens 6 Wochen, soweit tarifvertraglich nicht anders geregelt, die Entschädigung auszuzahlen - ausgezahlte Beträge werden dem Arbeitgeber auf Antrag vom Landschaftsverband Rheinland erstattet
  • Ab der 7. Woche wird die Entschädigung auf Antrag des Betroffenen vom LVR direkt an diesen gezahlt

Selbstständig Erwerbstätige:

  • Antrag auf Entschädigung direkt beim Landschaftsverband Rheinland
    Voraussetzung: Verdienstausfall infolge eines Tätigkeitsverbotes bzw. einer Absonderung nach Infektionsschutzgesetz

Wo muss der Antrag gestellt werden?

Zuständig für die Entschädigung ist in diesem Fall der Landschaftsverband Rheinland (LVR). Der Antrag auf Entschädigung muss innerhalb von 3 Monaten nach Einstellung des Tätigkeitsverbots oder Ende der Absonderung beim LVR-Fachbereich Soziale Entschädigung gestellt werden!

Weitere Informationen:

Welche Hilfe gibt es?

Wer aufgrund des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) einem Tätigkeitsverbot unterliegt und einen Verdienstausfall erleidet, ohne krank zu sein, erhält grundsätzlich eine Entschädigung.  

Wer ist berechtigt?

  • Arbeitnehmer, die im Zuge der Corona-Krise wegen notwendig gewordener Kinderbetreuung nicht arbeiten können.
  • Auch die Arbeitgeber sind anspruchsberechtigt, wenn sie in Vorleistung gehen. Der Antrag auf Entschädigung ist dann vom Arbeitgeber zu stellen. Dies sorgt auch dafür, dass es bei den Arbeitnehmern nicht zu Verzögerungen beim Mittelzufluss kommt und der Lebensunterhalt sichergestellt werden kann.
  • Selbstständige haben einen Anspruch und sind gegenüber dem für sie zuständigen Landschaftsverband antragsberechtigt.

Wie sind die Anspruchsvoraussetzungen?

Folgende Bedingungen müssen erfüllt sein:

  • Die Schule oder Kindertagesstätte, die das Kind des/der Mitarbeitenden oder des/der selbstständig Tätigen besucht, muss aufgrund behördlicher Anordnung zur Verhinderung der Verbreitung einer Infektionskrankheit geschlossen worden sein und
  • das Kind darf das zwölfte Lebensjahr noch nicht vollendet haben (d.h. dass das Kind höchstens 11 Jahre alt ist) oder das Kind ist behindert und auf Hilfe angewiesen und
  • das Kind muss in der Zeit der Schließung von dem/der Arbeitnehmer*in bzw. dem/der selbstständig Tätigen selbst zu Hause betreut werden, weil
  • eine anderweitige zumutbare Betreuung nicht sichergestellt werden konnte.

Alle vier genannten Bedingungen müssen zusammen erfüllt sein.

Wo muss der Antrag gestellt werden?

Arbeitgeber und Selbständige reichen ihre Anträge beim Landschaftsverband Rheinland (LVR) ein.

Für Arbeitgeber und Selbstständige ist auch eine Online-Antragstellung unter www.ifsg-online.de möglich.

Weitere Informationen:

Zulässigkeit von Sonn- und Feiertagsarbeit (ohne eine gesonderte Bewilligung) / Überschreitung der maximalen Höchstarbeitszeit

Aufgrund der Ausbreitung des Corona-Virus gelten bis zum 30. Juni 2020 folgende Ausnahmen vom Arbeitszeitgesetz (ArbZG):

Abweichend von § 9 Abs. 1 ArbZG dürfen an Sonn-und Feiertagen Personen mit folgenden Tätigkeiten beschäftigt werden:

  • Erbringen pandemierelevanter Dienstleistungen.
    Hierunter fallen auch solche Tätigkeiten, bei denen aufgrund des aktuellen Infektionsgeschehens Zusatzaufwände entstehen, einschließlich Assistenz- und Hilfstätigkeiten, ebenso wie Labortätigkeiten.
  • Verkaufstätigkeiten einschließlich der erforderlichen Vor- und Nacharbeiten in Geschäften des Einzelhandels für Lebensmittel, auf Wochenmärkten, bei Abhol- und Lieferdiensten für Lebensmittel und in Geschäften des Großhandels im Rahmen einer Öffnung an Sonn- und Feiertagen von 13 bis 18 Uhr, soweit die Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (CoronaSchVO) dies vorsieht.
  • Verkaufstätigkeiten einschließlich der erforderlichen Vor- und Nacharbeiten in Apotheken inklusive Abhol-und Lieferdienste.

Es wird darauf hingewiesen, dass

  • der Ausgleichszeitraum für geleistete Sonn- und Feiertagsarbeit (§ 11 Abs. 3 Satz 1 ArbZG) abweichend in § 3 Abs. 2 COVID-19-ArbZVgeregelt wird,
  • mindestens 15 Sonntage im Jahr beschäftigungsfrei bleiben müssen (§ 11 Abs. 1 ArbZG),
  • nach § 16 Abs. 2 ArbZG Lage und Dauer der tatsächlich geleisteten Arbeitszeiten (Beginn und Ende) zu dokumentieren sind.

Überschreitung der maximalen Höchstarbeitszeit

Soweit erforderlich darf bei den o.g. Tätigkeiten eine Beschäftigung werktäglich über acht Stunden, nicht jedoch über 12 Stunden erfolgen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass

  • die Arbeitszeit 48 Stunden wöchentlich im Durchschnitt von 6 Kalendermonaten oder 24 Wochen nicht überschritten wird (§ 15 Abs. 4 ArbZG).

Die Ausnahmeregelungen dürfen ohne gesonderte Bewilligung der Aufsichtsbehörde in Anspruch genommen werden,

  • wenn der allgemein bestehende Bedarf wegen aktueller Personalausfälle anders nicht hinreichend gedeckt werden kann,
  • wenn durch die zusätzliche Sonn- und Feiertagsarbeit bzw. durch die Verlängerung der täglichen Arbeitszeit zur Kontaktvermeidung die Schichten bzw. die Schichtstärken reduziert werden können.

Dabei ist zu beachten, dass

  • die Mitbestimmungsrechte des Betriebs- und Personalrates gewahrt werden,
  • den Beschäftigten situationsabhängig möglichst lange Erholungszeiten zur Verfügung stehen,
  • minderjährige Beschäftigte sowie schwangere und stillende Frauen von dieser Ausnahmeregelung ausgenommen sind, hier gelten uneingeschränkt die Regelungen des Jugendschutzgesetzes und des Mutterschutzgesetzes.

Gem. § 9 Abs. 1 Landesimmissionsschutzgesetz (LImschG) sind von 22 bis 6 Uhr Betätigungen verboten, welche die Nachtruhe zu stören geeignet sind. Von diesem Verbot können die zuständigen Behörden auf Antrag Ausnahmen zulassen, wenn die Tätigkeit während der Nachtzeit im öffentlichen Interesse oder im überwiegenden Interesse eines Beteiligten geboten ist; die Ausnahme kann unter Bedingungen erteilt und mit Auflagen verbunden werden.

Die Voraussetzungen für Ausnahmegenehmigungen zur Ausweitung der nächtlichen Anlieferzeiten sind bei den in § 6 der CoronaSchVO genannten Einrichtungen und Ein-zelhandelsbetrieben in der derzeitigen Situation einer Pandemie zur Versorgung der Bevölkerung im öffentlichen Interesse geboten.

Vor dem Hintergrund, dass derzeit nicht davon auszugehen ist, dass entsprechende Anträge mit den erforderlichen Unterlagen rechtzeitig gestellt und zeitnah bearbeitet werden können, wird darauf hingewiesen, dass ein ordnungsrechtliches Einschreiten in den Fällen, in denen Ausnahmegenehmigungen noch nicht beantragt wurden oder noch nicht erteilt wurden, im Rahmen der Ausübung des ordnungsgemäßen Ermessens nicht erforderlich ist.

Digitalisierung und Einrichtung von Homeoffice-Arbeitsplätzen:
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie - go-digital unterstützt bei der Einrichtung von Homeoffice-Arbeitsplätzen
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie - Förderprogramm go-digital
Digital in NRW

Sport:
Landesregierung NRW - Hilfe für den Sport

Film- und Medienbranche:
Film und Medien Stiftung NRW
Die Filmstiftung hat Informationen zum Hilfsprogramm der Bundes- und Länderförderer für die Film- und Medienbranche in einem Merkblatt zusammengefasst.

Mobilität für Klinikpersonal:
mobil.nrw - Mietfahrzeugprogramm des Landes NRW

 

Stand: 21.05.2020