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Kommunalwahl

Bei den Kommunalwahlen werden aktuell der Kreistag sowie der Landrat für den Rhein-Kreis Neuss und der Rat der Stadt sowie der Bürgermeister der Stadt Grevenbroich gewählt. Näheres zur Wahl des Bürgermeisters erhalten sie hier.

Der Rat der Stadt Grevenbroich vertritt die Belange aller Grevenbroicher Einwohnerinnen und Einwohner und ist darüber hinaus für alle Angelegenheiten der Gemeindeverwaltung zuständig.

Hierzu gehören u. a.:

  • die allgemeinen Grundsätze, nach denen die Verwaltung geführt werden soll
  • die Wahl der Mitglieder der Ausschüsse und ihrer Vertreter, sowie die Wahl der Beigeordneten
  • die Änderung des Gemeindegebietes
  • der Erlass, die Änderung und die Aufhebung von Satzungen
  • der Erlass der Haushaltssatzung und des Stellenplans
  • die Festsetzung allgemein geltender öffentlicher Abgaben und privatrechtlicher Entgelte
  • die Abnahme der Jahresrechnung und die Entlastung des Bürgermeisters
  • die Veräußerung oder Verpachtung von Eigenbetrieben, Gesellschaften oder Beteiligungen
  • die Bestellung der Leitung des Rechnungsprüfungsamtes

Das für die Kommunalwahl geltende Recht ergibt sich im Wesentlichen aus dem Grundgesetz (Art. 28 Abs. 1 GG), der Gemeindeordnung NRW, dem Kommunalwahlgesetz und der Kommunalwahlordnung.

Die Wahl des Rates erfolgt nach einem zweistufigen Mischsystem, bestehend aus vorgeschalteter Mehrheitswahl in den Wahlbezirken und ausgleichender Verhältniswahl nach Reservelisten im ganzen Wahlgebiet.
Jeder Wähler hat eine Stimme.

 

Am Sonntag, dem 13. September 2020, sind wieder die wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger der Stadt Grevenbroich aufgerufen, den Kreisrat, den Landrat sowie den Rat der Stadt und den Bürgermeister zu wählen. Dazu werden im Stadtgebiet 33 Wahllokale eingerichtet werden. Sollte ein Landrats- oder Bürgermeisterkandidat nicht die erforderliche Mehrheit an gültigen Stimmen auf sich vereinigen können, so findet am 27. September 2020 eine Stichwahl statt.

Die Wahlbenachrichtigungen werden in der Zeit vom 15.08. bis zum 23.08.2020 zugestellt.

 

Wahl unter Corona-Bedingungen

Aufgrund der aktuellen Corona-Lage hat die Verwaltung ein Konzept zum Schutze der Wählerinnen und Wähler sowie der Mitglieder der Wahlvorstände in den Wahllokalen entworfen. Dieses Konzept beinhaltet unter anderem, dass die Wählerinnen und Wähler gehalten sind ihren persönlichen Mund- und Nasenschutz am Wahltag zum Wahllokal mitzuführen. Die Wahlvorstände sind angewiesen, die von der Verwaltung vorgegeben Hygienemaßnahmen einzuhalten. Dies sind beispielsweise, dass der Zugang ins Wahlgebäude insoweit koordiniert wird, dass sich nicht zu viele Wählerinnen und Wähler gleichzeitig im Wahllokal befinden dürfen. Innerhalb des Wahllokals soll ein Leitsystem umgesetzt werden, dass die direkte Begegnung von Wählerinnen und Wählern verhindern soll.  
Gleichwohl ist jede/r Wähler/in angehalten ihren/seinen eigenen Kugelschreiber mitzubringen. Desinfizierte Kugelschreiber, Mund- und Nasenschutz sowie Desinfektionsmittel stehen darüber hinaus selbstverständlich zur Verfügung.

Briefwahl

Wer sich nicht am Wahltag ins Wahllokal begeben will, kann ab 10.08.2020 im Alten Rathaus, Am Markt 1, 41515 Grevenbroich seinen Wahlschein mit Briefwahlunterlagen beantragen. Die Möglichkeit vor Ort zu wählen besteht darüber hinaus auch. Bringen Sie auch hier Ihren Personalausweis oder Reisepass sowie einen eigenen Stift und ihren Mund- und Nasenschutz mit.

Die Öffnungszeiten des Wahlamtes lauten:

  • Montag und Dienstag 08:00 - 16:00 Uhr
  • Mittwoch und Freitag 08:00 - 12:30 Uhr
  • Donnerstag 08:00 - 17:00 Uhr

Die Beantragung eines Wahlscheins mit Briefwahlunterlagen ist auch online oder per Email unter wahlen(at)grevenbroich.de möglich. Eine telefonische Beantragung ist hingegen nicht möglich.

Wahlberechtigung

Wahlberechtigt für die Kommunalwahlen ist, wer am Wahltag:

  • Deutscher im Sinne des Art. 116 Abs. 1 des Grundgesetzes oder Unionsbürger ist (d.h. die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedsstaates der Europäischen Union besitzt)
  • das 16. Lebensjahr vollendet hat
  • dem 16. Tag vor der Wahl in Grevenbroich seine Wohnung, bei mehreren Wohnungen seine Hauptwohnung hat oder sich sonst gewöhnlich aufhält und keine Wohnung außerhalb des Wahlgebiets hat
  • nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen ist

Wahlhelfer

Zur Unterstützung der Durchführung der Kommunalwahl sowie grundsätzlich für jede andere Wahl werden zahlreiche Wahlhelfer benötigt. Wer sich für diese ehrenamtliche Tätigkeit interessiert erhält hier weitere Informationen.

 

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