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Bundestagswahl

Bei der  Bundestagswahl werden die Abgeordneten des Parlaments der Bundesrepublik Deutschland – des Deutschen Bundestages - gewählt.

Der Deutsche Bundestag ist die Volksvertretung  der Bundesrepublik Deutschland. Er besteht aus mindestens 598 Abgeordneten, wovon 299 als Direktkandidaten in den Bundestagswahlkreisen und  299 Mitglieder über die Landesliste der jeweiligen Partei gewählt werden.

Als Volksvertretung der Bundesrepublik Deutschland übt der Bundestag  u. a. folgende Aufgaben aus:

  • Gesetzgebung (Verfassung der Bundesrepublik Deutschland und die Bundesgesetze)
  • Parlamentarische Kontrolle der Regierungsarbeit
  • Wahl der Bundeskanzlerin oder des Bundeskanzlers
  • Mitwirkung bei der Wahl des Bundespräsidenten und der Bundesrichter
  • Mitbestimmung bei Entscheidungen über den Bundeshaushalt
  • Mitbestimmung über die Einsätze der Bundeswehr im Ausland

Den Vorsitz im Bundestag übt der Bundestagspräsident aus.

Das für die Bundestagswahl geltende Recht ergibt sich im Wesentlichen aus dem Grundgesetz, dem Bundeswahlgesetz und der Bundeswahlordnung.

Das Wahlsystem ist ein Verbindungssystem von Mehrheits- und Verhältniswahl. Danach werden die Abgeordneten zur Hälfte in den Bundestagswahlkreisen mit einfacher Mehrheit direkt gewählt, zur anderen Hälfte nach Verhältniswahlgrundsätzen aus Landeslisten. Deshalb hat jeder zwei Stimmen. Die „Erststimme" für die Wahl des Direktkandidaten aus dem Wahlkreis und die „Zweitstimme" für die Wahl der Landesliste.

Wahlberechtigung

Wahlberechtigt für die Bundestagswahl sind alle Deutschen im Sinne des Art. 116 Abs. 1 des Grundgesetzes, die am Wahltag:

  • das 18. Lebensjahr vollendet haben
  • seit mindestens drei Monaten ihren Hauptwohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Grevenbroich haben
  • nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sind

Wahlberechtigt sind unter anderem auch Deutsche, die im Ausland leben, ohne einen Wohnsitz in Deutschland angemeldet zu haben, sofern sie

  1. entweder nach Vollendung ihres 14. Lebensjahres (das heißt vom Tage ihres 14. Geburtstages an) mindestens drei Monate ununterbrochen in der Bundesrepublik Deutschland gelebt haben und dieser Aufenthalt nicht länger als 25 Jahre zurück liegt oder
  2. aus anderen Gründen persönlich und unmittelbar Vertrautheit mit den politischen Verhältnissen in der Bundesrepublik Deutschland erworben haben und von ihnen betroffen sind.

Nähere Informationen zur Erfüllung dieser Voraussetzungen sind auf den Internetseiten des Bundeswahlleiters zu finden.

Sofern die Voraussetzung zur Aufnahme in das Wählerverzeichnis erfüllt sind, ist ein Antrag auf Aufnahme in das Wählerverzeichnis durch die Betroffenen zustellen.

Antragsvordrucke (Formblätter) sind ferner bei den diplomatischen und berufskonsularischen Vertretungen der Bundesrepublik Deutschland, bei den Kreiswahlleitern in der Bundesrepublik Deutschland sowie beim Bundeswahlleiter, Statistisches Bundesamt, Zweigstelle Bonn, Postfach 17 03 77, 53029 Bonn, Germany erhältlich.

Der Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis muss persönlich und handschriftlich vom Antragsteller unterzeichnet sein und im Original übermittelt werden.

Der Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis muss bis spätestens zum 21. Tag vor der Wahl bei der Stadt Grevenbroich eingehen. Die Stadt Grevenbroich ist für im Ausland lebende Deutsche zuständig, sofern sie vor Ihrem Fortzug zuletzt in Grevenbroich gemeldet waren oder hier als letzte Heimatgemeinde einen unveränderlichen Anknüpfungspunkt haben. Die Frist kann nicht verlängert werden.

Wahlhelfer

Zur Unterstützung der Durchführung der Bundestagswahl sowie grundsätzlich für jede andere Wahl werden zahlreiche Wahlhelfer benötigt. Wer sich für diese ehrenamtliche Tätigkeit interessiert erhält hier weitere Informationen. 

 

Downloads:

  • Wesentliche Rechtsgrundlagen für die Bundestagswahl (z.B. Grundgesetz, Bundeswahlgesetz, Bundeswahlordnung) finden Sie zum Download auf den Internetseiten des Bundeswahlleiters.

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