Sprungmarken:

Hauptinhalt:

52 Fakten zu verbreiteten Mythen & Halbwahrheiten

Wir klären auf! 52 Wochen lang finden Sie hier, jeweils montags neu, Fakten, Fakten, Fakten.

Bußgelder und Investitionen

Foto städtischer Radarwagen

„Seit wann ist das offensichtliche Abzocken der Bürger der Job der Polizei.“ – „Ist wohl die einzige Möglichkeit um Geld zu genieren um über die Runden zu kommen. Kann man nur hoffen das der Schuss nach hinten los geht und sie auf ihre Kosten sitzenbleiben.“ – „Ein Grund ist das die Städte und Gemeinden ihren Haushalt aufbessern wollen und hier natürlich vorgeben gegen Raser vorzugehen …“ – „Das einzige, was vorgegeben ist, ist der einzunehmende und bereits ausgewiesene Betrag im Haushalt“ – „Als wenn es in der wunderschönen Stadt Grevenbroich keine anderen Sorgen gibt die viel wichtiger sind als diese zwei Goldesel.“ – usw.

Das ist nur ein Teil der qualifizierten Kommentare zu den Anschaffungen, die wir im Interesse der Sicherheit im Straßenverkehr tätigen. Der neue Radarwagen (der den alten ersetzen wird) und der Radaranhänger haben nicht den Zweck, den Haushalt zu sanieren, auch wenn das immer gerne behauptet wird.

Kurz zu den Fakten: Im Jahr 2018 hat die Stadt Grevenbroich rund 524.000 Euro an Bußgelder aus Park- und Geschwindigkeitsverstößen eingenommen. Dem gegenüber stehen Personalkosten in diesem Bereich von rund 578.000 Euro (Personal auf der Straße und im Rathaus). Im Jahr 2019 lagen die Einnahmen bei rund 639.000 Euro, die Ausgaben bei 605.000 Euro. In manchen Jahren ist die Verkehrskontrolle also sogar ein Zuschussgeschäft.

Wir könnten es uns einfach machen: keine Kontrollen, keine Kosten, dem Haushalt wäre es relativ egal. Aber vielen Bürgerinnen und Bürgern nicht, die sich an uns wenden, weil vor ihrer Haustüre oder auf dem Schulweg ihrer Kinder zu schnell gefahren wird.

Die Zahlen belegen: Es geht uns nicht um Abzocke. Finanziell haben wir nicht viel davon. Es geht um die Sicherheit im Straßenverkehr.

Und zur Erinnerung: Wer sich an die Geschwindigkeitsbegrenzungen hält, bekommt auch keine Post von uns. 

Fördermittel

Symbolbild Fördermittel

"Warum nutzt die Stadt keine Fördermittel vom Land?"

Die Behauptung ist falsch. Die Stadt nutzt zahlreiche Förderprogramme (ISEK, Sportanlagen Neurath, etc.) und stellt hierzu die notwendigen Eigenmittel bereit. Alleine die prägnantesten Förderungen aus den Jahren 2017 bis 2021 machen in Summe 15 Mio. Euro aus.

Es sind aber nicht alle Förderprogramme gleich gut für Grevenbroich geeignet. Das kann unterschiedliche Gründe haben. Aktuell wird beispielsweise gefordert, die Stadt solle sich am Programm „mobil.nrw“ beteiligen.

Bei dem angesprochenen Programm „mobil.nrw“ handelt es sich um einen Ideenwettbewerb. Es müssen bis zum 16.04.2021 Konzepte vorgelegt werden. Hierfür stehen in Grevenbroich allerdings keine personellen Ressourcen zur Verfügung (kein Verkehrsplaner). Zudem stellt sich die Frage, ob eine Beteiligung an dem Programm für Grevenbroich notwendig ist.

Der Stadtrat hat im Dezember beschlossen, ein umfangreiches Mobilitätskonzept zur Vorbereitung der Verkehrsentwicklungsplanung erarbeiten zu lassen. Damit wird der Notwendigkeit, den ÖPNV weiterzuentwickeln, zu verbessern und an geänderte Rahmenbedingungen auch mit dem Zielen Unterstützung der Verkehrswende, Erhöhung von Lebensqualität und Klimaschutz Rechnung getragen.
Der ÖPNV ist in Grevenbroich kein Stiefkind, es werden schon jetzt jährlich rd. 800.000 € für Aufwendungen im Zusammenhang mit dem ÖPNV in die Hand genommen.

Bei jedem neuen Förderprogramm des Landes zu fordern, die Stadt solle sich beteiligen, ist zu kurz gedacht. Oft kann Grevenbroich profitieren, oft aber auch nicht. Und manchmal steht der Aufwand, den Grevenbroich für eine Beteiligung aufwenden muss, in keinem Verhältnis zum Nutzen.

Baumfällung, Baumschnitt und Baumpflegearbeiten

Foto Forstarbeiten, gestapelte Baumstämme

"Warum werden so viele Bäume gefällt? Die sehen doch alle noch gesund aus?"

Baumfällung und Baumschnitt im Stadtgebiet können unterschiedliche Ursachen haben. Die beste Zeit, um Bäume zu fällen, ist im Winter von November bis Anfang Februar: Bäume führen jetzt das wenigste Wasser und Laubbäume haben ihre Blätter abgeworfen. Der Grund ist hierbei, dass die Bäume nicht im Saft stehen und die Rinde im Winter nicht wasserführend ist. Ein Einschlag im Sommer ist zwar grundsätzlich erlaubt im Wald, führt aber oft zu großen Rindenschäden am übrigen Bestand. Daher der Einschlag im Winter im Wald. Im Winter schädigt jedoch Streusalz insbesondere die Bäume am unmittelbaren Straßenrand. Am Baumstandort sickert das salzhaltige Tauwasser in den Boden. Wenn kein ausreichender Nachschub an anderen Nährstoffen für Ausgleich sorgt, kann der Baum nachhaltig geschädigt werden und sogar eingehen.

Zurückliegende Dürrejahre, durch starke Trockenperioden und zunehmender Schädlingsbefall (z.B. durch den Borkenkäfer, Raupen und Eichenprozessionsspinner), setzen zahlreichen Stadtbäumen zu. Um einen Befall von Borkenkäfern zu bekämpfen, müssen die befallenen Bäume gefällt werden. Manche Bäume sind außerdem von einem Pilz befallen, der die Rußrindenkrankheit verursacht. Zudem besteht das Risiko, dass ggf. Pilz-Sporen Menschen mit Allergien oder chronischen Atemwegserkrankungen belastet könnten. Bei einem Baumbefall durch den Eichenprozessionsspinner werden die Eichenblätter geschädigt, ein mehrfacher Kahlfraß ist für die Bäume tödlich. Die betroffenen Bäume werden mit einer speziellen Saugmaschine vom Befall befreit. Diese Maßnahmen werden ausschließlich im hochfrequentierten Bereich – wie Kindergärten und Schulen durchgeführt. Eine weitere, neuartige Walderkrankung im Zusammenhang mit der Klimawandlung, ist das Eschensterben. Eine ebenso wie die Rußrindenerkrankung für den Baum tödliche Pilzerkrankung.

Einige Bäume sind auch altersbedingt geschwächt, wodurch die Gefahr besteht, dass morsche Äste oder Kronen abbrechen können. Daher müssen in regelmäßigen Abständen im gesamten Stadtgebiet Baumpflegearbeiten durchgeführt werden. Dies trifft grundsätzlich allerdings nicht für den Wald zu. Der Waldbesucher betritt den Wald generell zur Erholung auf eigene Gefahr. Waldtypische Gefahren sind hinzunehmen.

Auch junge Bäume müssen regelmäßig ausgedünnt werden, damit die Jungpflanzen ausreichend Platz zur Entfaltung haben und genügend Licht und Wasser bekommen. Für gefällte Bäume nimmt die Stadt Grevenbroich (Stadtbetriebe AöR) Ersatzpflanzungen vor. Dabei werden Baumarten gewählt, die robuster im Umgang mit Trockenheit sind.

Da die städtischen Bäume in Trockenzeiten zu wenig Wasser bekommen, insbesondere Jungpflanzen, deren Wurzeln noch nicht tief genug ins Erdreich gewachsen sind, hat sich die Stadt eine Präventionsmaßnahme einfallen lassen. So können interessierte Bürger*innen Patenschaften von Bäumen übernehmen. Im Rahmen dieser Patenschaft erklären sich die Baumpaten bereit, Stadtbäume auf freiwilliger Basis (ehrenamtlich) zu pflegen und bei Dürrezeiten zu bewässern.


Bürgerbüro: Termine nur nach Vereinbarung

Foto aus dem Bürgerbüro

"Hat das Bürgerbüro geöffnet?"

Sämtliche Leistungen des Bürgerbüros können weiterhin nur nach einer vorherigen Terminvereinbarung beantragt werden.
Das geht entweder online über die städtische Homepage oder telefonisch unter 02181/608-572. Aufgrund der großen Nachfrage kann es telefonisch zu Wartezeiten kommen, um Geduld wird gebeten.

Aktueller Hinweis: Der Preis für einen neu beantragten Personalausweis ist seit Jahresbeginn von 28,80 auf 37 Euro gestiegen.

 

Kunstwerke im öffentlichen Raum

Foto des Kunstwerks

„Dafür hat die Stadt Geld?“

Alle Aktionen zu Kunstwerken im öffentlichen Raum, die in den vergangenen Jahren verlegt oder neu installiert wurden sind durch Spenden- oder Sponsorengelder und Zuschüsse Dritter, ohne städtische Mittel finanziert worden. Die Stadtbetriebe AÖR haben dabei lediglich „Hand- und Spanndienste“ geleistet.

Einige Beispiele:

  1. Die neuen Pappelmänner („Rheinisches Element“) von Matthias Hintz am Erftufer auf der Stadtparkinsel wurden von Förderverein des Museums, vom Kunstverein und vom Verkehrsverein 2019 finanziert, nachdem sie auf der Apfelwiese zerstört worden waren.
  2. Der Neuanstrich des Ettl-Rades auf der Mäanderinsel wurde mit Mitteln von RWE Power, der Sparkassen-Stiftung und des Landes NRW unter der Regie des Verkehrsvereins 2019 ermöglicht.
  3. Die Neuinstallierung der Skulptur „Junge mit Rad“ (Anatol), die vom Schneckenhaus-Gelände 2017 an den Ostwall wechselte, wurde mit ehrenamtlichem Engagement des Kulturausschusses, Sponsorenleistungen sowie Spenden des Kunstvereins finanziert.
  4. Der „Korbflechter“ in Gindorf von Anneliese Langenbach wurde 2015 restauriert mit Hilfe einer Spendenaktion, die der ehemalige städtische Mitarbeiter Hans-Peter Habura initiierte.
  5. Die kostenintensive Reparatur des „Tierbrunnens“ von Bonifatius Stirnberg auf dem Marktplatz wurde 2013 durch Spenden finanziert. Die Initiative erfolgte durch Hans-Peter Habura und den Grevenbroicher Spitzensportler Herbert E. Müller.
  6. Die Skulptur „Permanent Lightning“ von Thomas Stricker am Eingang des Stadtparks zahlte 2009 die Kunst-Stiftung der Sparda-Bank und die nachfolgende Patenschaft übernahm der Kunstverein.  

Nähere Informationen und weitere Beispiele unter facebook.com/Villa.Erckens.

Gebühren

Symbolbild Gebühren

 

  1. Wofür müssen Gebühren zu bezahlt werden?
    Gebühren sind für Leistungen einer Gemeinde bzw. Stadt oder für die Inanspruchnahme von öffentlichen Einrichtungen zu zahlen. Bei Gebühren besteht immer ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen der Gebühr und einer konkreten Gegenleistung (§ 4 Abs. 2 KAG  NRW).
  2. Welche Gebühren fallen an?
    Es wird dabei zwischen Verwaltungsgebühren und Benutzungsgebühren unterschieden. Die Gebühr und die Details der Gebührenpflicht sind in kommunalen Gebührensatzungen geregelt. Während Verwaltungsgebühren zum Beispiel bei einer Beurkundung, der Erteilung von Bescheinigungen oder dem Ausstellen eines Personalausweises anfallen, sind Benutzungsgebühren für die Nutzung der kommunalen Infrastruktur zu zahlen. Das ist zum Beispiel bei der Abfallentsorgung oder der Straßenreinigung der Fall.
  3. Können Städte und Gemeinden mehr Geld verlangen, als sie tatsächlich ausgeben? Bzw. können sie mit den Gebühren Gewinne erzielen?
    Die Antwort ist klar nein. Städte und Gemeinden sind bei der Ermittlung der Höhe von Benutzungsgebühren gesetzlich dazu verpflichtet, kostendeckende Gebühren zu erheben (§ 6 Abs. 1 S. 3 KAG NRW). Man spricht hierbei vom Kostendeckungsprinzip. Die Gebühren sollen so kalkuliert werden, dass die Einnahmen aus den Gebühren die Kosten nicht übersteigen. Man nennt diese Bereiche auch kostenrechnende Einrichtungen. Gewinne dürfen durch die Gebühren nicht erzielt werden. Werden Überschüsse in einem Gebührenhaushalt erzielt, müssen diese in den Folgejahren ausgeglichen werden.
    Die Kosten, die für die Stadt anfallen, werden an die Nutzer also lediglich weitergegeben.
  4. Wie werden die kostendeckenden Gebühren ermittelt?
    Über eine Gebührenkalkulation. Dabei werden betriebswirtschaftlich alle Kosten ermittelt. Dazu gehören insbesondere der Personalaufwand, aber auf Abschreibungen auf die Anlagegüter.
  5. Warum erhöhen sich für das Jahr 2021 konkret (beispielsweise) die Abfallgebühren für die Grevenbroicher Bürger*innen?
    1. Der alte Abfallentsorgungsvertrag war ausgelaufen und es musste ein neuer geschlossen werden. Die Entgelte haben sich im Vergleich zum vorherigen Vertrag um 27 % erhöht. Dies ist der Tatsache geschuldet, dass die älteren Verträge sehr günstig angelegt und teilweise Preise unterhalb des Marktes vereinbart worden waren, weil sich der damalige Anbieter auf dem Markt etablieren wollte.
    2. Der Rhein-Kreis Neuss unter Herrn Landrat Petrauschke, hat die Deponiegebühren erhöht. Diese Erhöhungen werden müssen weitergegeben werden (siehe Frage 3).
    3. Die Altpapiervergütung für den Rhein-Kreis Neuss wird niedriger ausfallen, da die Marktpreise für Altpapier gesunken sind.

Fazit: Die Kostenentwicklung führt zu einer Erhöhung oder einer Senkung von Gebühren. Gewinn erwirtschaftet eine Stadt oder eine Gemeinde mittels Gebühren nicht. Die entstandenen Kosten werden auf diese Weise auf die Nutzer*innen der Leistungen umgelegt.

Informationen wurden aus folgenden Quellen bezogen:

  • Kudella, Sascha / Behncke, Andreas / Waasem, Thilo / Lachmann, Holger / Luhmann, Niklas (2020): Das Kommunallexikon. Ein Leitfaden für die kommunale Praxis. In: Schriftenreihe der Schriftenreihe der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik in Nordrhein-Westfalen e. V. Band 43, Düsseldorf.
  • Beschlussvorlage 016/2021
  • Beschlussvorlage 015/2021

 


Beantragung und Abholung Führerschein

Symbolfoto Führerschein

Wo kann ich bei der Stadt Grevenbroich meinen Führerschein abholen?

Bei der Stadt Grevenbroich kann weder ein Führerschein beantragt, noch abgeholt werden. Die zuständige Stelle ist das Straßenverkehrsamt des
Rhein-Kreises Neuss.

Kontaktdaten:
Straßenverkehrsamt Grevenbroich
Lindenstraße 10, 41515 Grevenbroich (Stadtmitte)
Tel. 02181 / 601 - 9090
Fax 02181 / 601 - 3697
E-Mail: strassenverkehrsamt(at)rhein-kreis-neuss.de
Internet: www.rhein-kreis-neuss.de/de/verwaltung-politik/aemterliste/strassenverkehrsamt/

 

 

Barrenstein: Tempo 30-Zone gefordert - Barrensteiner bemängeln Verkehr und Lärm

Foto Zone 30 Schild

In Barrenstein soll flächendeckend - auch auf den Kreisstraßen - Tempo 30 eingeführt werden, so der Antrag der SPD-Fraktion vom 10.12.2018. Der Bauausschuss hat in der Sitzung am 14. März 2019 beschlossen, dass die Verwaltung die Gespräche mit der Kreisverwaltung  in dieser Angelegenheit fortsetzen soll.  Ziel soll dabei sein, in  Abstimmung mit  dem  Rhein-Kreis-Neuss,  Tempo 30 doch  anordnen zu können. - Bisher sind der Rhein-Kreis Neuss und die Stadt Grevenbroich unterschiedlicher Auffassung, wie aus der Vorlage der Verwaltung für den Bauausschuss hervorgeht. In Barrenstein soll modellhaft Tempo 30 in der gesamten Ortslage eingeführt werden. Das ist ein Beispiel dafür, dass die Stadt Grevenbroich an vielen Stellen auf die Kooperation mit und auf die Zustimmung von anderen Behörden angewiesen ist, um berechtigte Interessen aus der Bevölkerung umzusetzen.

Durch den Einsatz von Geschwindigkeitswarntafeln, auch bekannt als "Smiley"-Tafeln, trägt die Stadt Grevenbroich präventiv zur Erhöhung der Sicherheit im Straßenverkehr bei.
In Barrenstein sind zurzeit zwei "Smiley"-Anlagen zur Verlangsamung des Verkehrs an der Muchhausener Straße, jeweils in Fahrtrichtung Ortsmitte, installiert.
Die gesammelten Daten werden von einer Software ausgewertet, wodurch Zeiten mit überdurchschnittlicher Überschreitung der jeweiligen zulässigen Höchstgeschwindigkeit erkannt werden. Anschließend ist daran die Überwachung mittels des städtischen Radarwagens anzupassen.