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Zweitwohnungssteuer

Der Rat der Stadt Grevenbroich hat die Einführung der Zweitwohnungssteuer beschlossen. Damit folgt Grevenbroich dem Beispiel von mehr als 40 Städten in NRW. Steuerpflichtig sind die Einwohnerinnen und Einwohner, die mit einer Zweitwohnung in Grevenbroich gemeldet sind.

Wer ist zahlungspflichtig?

Nach der Satzung der Stadt Grevenbroich über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer gilt die Steuer für alle, die in Grevenbroich eine Zweitwohnung (oder mehrere) haben und diese als Nebenwohnung im Sinne des Meldegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen nutzen. Jeder, der mit Zweitwohnsitz in Grevenbroich gemeldet ist, zahlt eine Steuer, die sich nach der Wohnfläche und einem je nach Wohnfläche gestaffelten Steuersatz pro Quadratmeter richtet.

Was versteht man unter einer „Zweitwohnung“?

Jede Wohnung, die jemandem neben seiner Hauptwohnung als Nebenwohnung dient. Hierbei ist es unerheblich, ob sich die erste Wohnung (Hauptwohnung) innerhalb oder außerhalb Grevenbroichs befindet. 

Wie wird „Wohnung“ definiert?

Wohnung im Sinne der Satzung ist jeder umschlossene Raum, der zum Wohnen oder Schlafen benutzt werden kann.

Was genau wird besteuert?

Der Steuergegenstand ist das Innehaben einer Wohnung in Grevenbroich neben der Hauptwohnung. Ob die Wohnung gemietet ist oder vom Eigentümer selbst bewohnt wird, spielt dabei keine Rolle. Auch Studenten oder Auszubildende mit Zweitwohnung in Grevenbroich und Hauptwohnung bei den Eltern unterliegen nach der aktuellen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts der Zweitwohnungsteuerpflicht.

Gibt es Ausnahmen?

Wohnungen, die von freien Trägern der Wohlfahrtspflege aus therapeutischen Gründen entgeltlich oder unentgeltlich zur Verfügung gestellt werden.

Wohnungen, die von Trägern der öffentlichen und freien Jugendhilfe entgeltlich oder unentgeltlich zur Verfügung gestellt werden und Erziehungszwecken dienen.

Wohnungen, die in Pflegeheimen oder sonstigen Einrichtungen der Betreuung pflegebedürftiger oder behinderter Menschen dienen. Dies gilt entsprechend, wenn sich die Hauptwohnung in einer der genannten Einrichtungen befindet.

Keine zu besteuernde Zweitwohnung liegt vor, wenn das „Innehaben“ der Zweitwohnung nicht gegeben ist, d.h. keine Verfügungsbefugnis über die Wohnung besteht. Ein Beispiel dafür ist gegeben, wenn es sich bei der Zweitwohnung in Grevenbroich um das ehemalige "Kinderzimmer" in der elterlichen Wohnung handelt.

Wohnungen, die verheiratete/in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft und nicht dauernd getrennt lebende Personen aus beruflichen Gründen im Gebiet der Stadt Grevenbroich innehaben. Die Personen halten sich überwiegend in Grevenbroich auf und die eheliche/lebenspartnerschaftliche Wohnung, die auch die Hauptwohnung ist, befindet sich in einer anderen Gemeinde.

Dies gilt entsprechend für ein/-e nicht dauernd getrennt lebende/-n Partner/-in in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft mit einem Kind bzw. mehreren Kindern.

Nicht steuerpflichtig ist ein/-e amtierende/-r kommunale/-r Mandatsträger/-in einer anderen Gemeinde, der/die durch die Anmeldung des Erstwohnsitzes in Grevenbroich sein/ihr Mandat aufgrund Gesetzes verlieren würde. Die Steuerpflicht endet mit der ordnungsgemäßen Aufstellung des/der Bewerbers/-in für das Mandat nach dem jeweiligen Wahlgesetz und beginnt erneut im Falle der Erfolglosigkeit der Wahl des/-r Bewerbers/-in.

Bemessungsgrundlage und Steuersatz?

Bemessungsgrundlage ist die Wohnfläche. Je nach Wohnungsgröße staffelt sich der jährliche Steuersatz wie folgt:

bis zu30 Wohnfläche  8,60 €/
31 bis zu  40 Wohnfläche 7,80 €/
41 bis zu  60 Wohnfläche7,50 €/
61 bis zu  100 Wohnfläche7,10 €/
101 bis zu  140 Wohnfläche6,80 €/
141 oder mehr Wohnfläche6,40 €/

Beispiel:
35 m² Wohnfläche zu 7,80 €/m² ==> 273,00 € Zweitwohnungssteuer jährlich
50 m² Wohnfläche zu 7,50 €/m² ==> 375,00 € Zweitwohnungssteuer jährlich
70 m² Wohnfläche zu 7,10 €/m² ==> 497,00 € Zweitwohnungssteuer jährlich

 

Muss die Zweitwohnungssteuer  immer für die Gesamtfläche der Wohnung gezahlt werden?

Nein, sollte die Wohnung von mehreren volljährigen Personen bewohnt sein, wird nur die Wohnfläche zu Grunde gelegt, die sich aus der individuell genutzten Fläche sowie einem Anteil an der gemeinschaftlich genutzten Fläche zusammensetzt.

Beispiel:
120 m² Wohnfläche mit 3 volljährigen Personen, davon 60 m² gemeinschaftlich genutzt (z. B. Wohnzimmer, Küche, Diele, Bad) sowie jeweils 20 m² individuelle Nutzung (z. B. eigenes Schlafzimmer)
==> ergibt einen steuerpflichtigen Wohnungsanteil von 40 m² (20 m² Anteil gemeinschaftliche Nutzung sowie 20 m² individuelle Nutzung) und somit eine jährliche Zweitwohnungssteuer von 312,00 € (40 m² Wohnfläche zu 7,80 €/m²)

Wann beginnt bzw. endet die Steuerpflicht?

Die Steuerpflicht beginnt mit dem ersten Tag des Monats, der auf den Zeitpunkt folgt, mit dem die Beurteilung der Wohnung als Zweitwohnung beginnt.

Die Steuerpflicht endet mit Ablauf des Kalendermonats, in dem der Steuerschuldner die Wohnung aufgibt oder die Voraussetzungen für die Annahme einer Zweitwohnung entfallen.

Beispiel:
Anmeldung ab 18.02. ==> Steuerpflicht beginnt ab 01.03. des Jahres
Abmeldung ab 22.03. ==> Steuerpflicht endet am 31.03. des Jahres 

Wann wird die Steuer fällig?

Die Steuer wird zu je einem Viertel ihres Jahresbetrages am 15. Februar, 15. Mai, 15. August und 15. November fällig. 

Gibt es Ermäßigungstatbestände?

Nein. Es gibt keine Vergünstigungen für bestimmte Personenkreise (z. B. Studenten, Rentner).

Muss ich als Vermieter Nachforschungen über meine Mieter betreiben?

Nein, es besteht aber Auskunftspflicht, wenn man von einer Zweitwohnung weiß.

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