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Wirtschaftliche Hilfe nach dem Asylbewerberleistungsgesetz - ohne oder nach abgeschlossenem Zuweisungsverfahren -

Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) erhalten Ausländer, die sich tatsächlich im Bundesgebiet aufhalten und die

  • eine Aufenthaltsgestattung nach dem Asylverfahrensgesetz besitzen
  • über einen Flughafen einreisen wollen und denen die Einreise nicht oder noch nicht gestattet ist
  • wegen des Krieges in ihrem Heimatland eine Aufenthaltsbefugnis nach den §§ 32 oder 32a AuslG bzw. eine Aufenthaltserlaubnis nach den §§ 23 und 24 AufenthG besitzen
  • eine Duldung nach § 60 a Aufenthaltsgesetz besitzen
  • vollziehbar ausreisepflichtig sind, auch wenn eine Abschiebungsandrohung noch nicht oder nicht mehr nachvollziehbar ist, oder
  • Ehegatten oder minderjährige Kinder der in Nummer 1 bis 5 genannten Personen sind, ohne dass sie selbst die dort genannten Voraussetzungen erfüllen.

Die o.g. Ausländer sind für die Zeit, für die ihnen eine andere Aufenthaltsgenehmigung als die in Absatz 1 Nr. 3 bezeichneten Aufenthaltsgenehmigung mit einer Gesamtgeltungsdauer von mehr als sechs Monaten erteilt worden ist, nach diesem Gesetz nicht leistungsberechtigt.

Die Leistungsberechtigung endet mit der Ausreise oder mit Ablauf des Monats, in dem die Leistungsvoraussetzung entfällt oder das Bundesamt für Anerkennung ausländischer Flüchtlinge den Ausländer als Asylberechtigten anerkannt oder ein Gericht das Bundesamt zur Anerkennung verpflichtet hat, auch wenn die Entscheidung noch nicht unanfechtbar ist.

Einkommen und Vermögen, über das verfügt werden kann, sind von dem Leistungsberechtigten und seinen Familienangehörigen, die in seinem Haushalt leben, vor Eintritt von Leistungen nach dem AsylbLG aufzubrauchen.

Die Leistungen umfassen die Grundleistungen nach § 3 AsylbLG, dazu gehören insbesondere:

  • Ernährung
  • Unterkunft
  • Heizung
  • Kleidung
  • Leistungen für Gesundheits- und Körperpflege
  • Leistungen bei Krankheit, Schwangerschaft und Geburt
  • Nachweis über den ausländerrechtlichen Status
  • Meldenachweis(e) der Person(en), für die Leistung beantragt werden solle
  • Zuweisungsentscheidung
  • Nachweise über die zur Zeit erzielte Einkünfte
  • Nachweis über die Beantragung von vorrangigen Leistungen z.B. nach dem Bundeskindergeldgesetz
  • Nachweise über alle vorhandenen Vermögenswerte, von denen eine vorrangige Verwertung gefordert werden kann, z.B. Sparvermögen, sofern sie nicht für den Erwerb oder Pflegebedürftige unbedingt benötigt werden.
  • Nachweis über die Höhe der Miete und Zusammensetzung
  • Angaben zu den nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) privatrechtlich zum Unterhalt verpflichteten Personen (grundsätzlich sind dies die Kinder und die Eltern)

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