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Sondernutzungserlaubnisse zur Inanspruchnahme öffentlicher Verkehrsfläche (Container, Gerüste, Baukräne)

Eine Sondernutzung liegt vor, wenn der Gebrauch der Straße über den Gemeingebrauch hinausgeht und diesen beeinträchtigt.
Gemeingebrauch ist die jedermann zustehende Befugnis, die Straßen im Rahmen der Widmung und der Verkehrsvorschriften zum Verkehr zu benutzen.
Sondernutzungen bedürfen der Erlaubnis durch die Ordnungsbehörde der Stadt Grevenbroich. Die Benutzung ist erst zulässig, wenn die Erlaubnis erteilt ist.
Für folgende Arten der Sondernutzungen werden im Bereich der Stadt Grevenbroich  Genehmigungen erteilt, soweit es die Örtlichkeit zulässt:

  • Lagerung/Aufstellung von Bauzäunen, Baugeräten, Containern, Freileitungen, Baugerüste etc.
  • Informationsstände von politischen Verbänden oder gemeinnützigen Vereinen
  • Werbung (Promotionstände, Produktproben usw.)
  • Drehgenehmigungen
  • Ostermärkte, Weihnachtsmärkte und ähnliche Veranstaltungen

Die Beantragung kann nicht telefonisch erfolgen.

 

 

Bei Veranstaltungen mit Auswirkungen auf den Straßenverkehr ist eine rechtzeitige Antragstellung - mindestens 4 Wochen Vorlauf - zwingend erforderlich.

Die Höhe der Sondernutzungsgebühren richtet sich dabei nach der vom Rat der Stadt Grevenbroich beschlossenen Sondernutzungssatzung, zuzüglich einer Verwaltungsgebühr für die Erteilung der Erlaubnis.
Die Gebühr wird per Rechnung/Erlaubnis- bzw. Gebührenbescheid bezahlt.

  • Sondernutzung öffentliche Verkehrsflächen (PDF, 155 KB)

    Antrag auf Inanspruchnahme öffentlicher Verkehrsflächen mit/ohne Verkehrszeichen (Sondernutzung gem. §§ 46 Straßenverkehrsordnung (StVO), § 18 Straßen- und Wegegesetz NW,  Anordnung von Verkehrszeichen gem. § 45 StVO)

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