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Sondernutzung an öffentlichen Straßen (Außenbewirtung, Warenauslagen, Werbung oder die Durchführung von Veranstaltungen)

Öffentliche Straßen, Wege und Plätze werden dem Bürger insbesondere zu Verkehrszwecken zur Verfügung gestellt. Darüber hinaus werden öffentliche Straßen, Wege und Plätze jedoch auch zu anderen, so genannten verkehrsfremden Zwecken genutzt.
Diese Form der  Inanspruchnahme des öffentlichen Straßenraums wird als Sondernutzung bezeichnet. Beispielhaft können hier die Außenbewirtung, Warenauslagen, Werbung oder die Durchführung von Veranstaltungen genannt werden.

Antragstellung:
Die Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis ist an einen schriftlichen formlosen Antrag geknüpft, aus dem insgesamt hervorgehen sollte, was auf der öffentlichen Fläche beabsichtigt ist.
Ich empfehle jedoch, das beiliegende Formular auszufüllen, weil dieses auf Anhieb alle für mich notwendigen Informationsfelder bezüglich Ihres Antrages bereithält.

Prüfungsverfahren:
Erst wenn das Prüfungsverfahren abgeschlossen ist, kann eine Auskunft darüber erteilt werden, ob dem Antrag stattgegeben werden kann oder die gewünschte Erlaubnis versagt werden muss. Grundsätzlich ist in jedem Fall eine Einzelprüfung unter Berücksichtigung der jeweiligen Örtlichkeit erforderlich.
Sollte bei Nutzung der gewünschten Fläche z. B. die Restgehwegbreite für Fußgänger, Rollstuhlfahrer etc. nicht ausreichend sein oder ein Rettungsweg tangiert werden, könnte die Erteilung einer Erlaubnis nicht in Aussicht gestellt werden.

Erlaubniserteilung:
Sofern keinerlei Versagungsgründe vorliegen, wird die Sondernutzungserlaubnis in der Regel für ein Jahr, jedoch unter Widerrufsvorbehalt erteilt.
Einer Nutzung der Außenfläche in der genehmigten Form steht dann nichts mehr entgegen.

Jedoch gewährt die Sondernutzungserlaubnis lediglich das Recht zur Inanspruchnahme der öffentlichen Fläche zum Aufstellen von Tischen und Stühlen, Warenauslagen oder Werbeständern (je nach der von Ihnen beantragten Art der Sondernutzung).
→ Eine eventuell erforderliche Genehmigung nach dem Gaststättengesetz (GastG) wird hierdurch nicht ersetzt.

Änderung der erteilten Erlaubnis:
Eine Änderung der Erlaubnis wird z. B. dann erforderlich, wenn die genehmigte Fläche in einem anderen Zeitraum als genehmigt in Anspruch genommen werden soll oder die Nutzung einer anderen Fläche (Vergrößerung oder Verkleinerung) beabsichtigt wird.

Auch bei einer beabsichtigten Änderung der erteilten Sondernutzungserlaubnis wird ein schriftlicher Antrag erforderlich. Daraus sollte hervorgehen, welche Änderung beantragt wird. Ggf. ist dann die Durchführung des Prüfungsverfahrens erneut erforderlich.

Angaben über Größe und Art der Sondernutzung

  • bei Neuantrag 14 Tage nach Antragstellung
  • bei befristeten Sondernutzungen 14 Tage nach Antragstellung

Beantragung immer zum Jahresanfang.

Gebühren werden im Einzelfall nach der Sondernutzungssatzung der Stadt Grevenbroich berechnet.

Ansprechpartner