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Geldspielgeräte aufstellen (Aufstellererlaubnis)

Wer gewerbsmäßig Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeiten aufstellen will, benötigt hierfür gem. § 33c Abs. 1 der Gewerbeordnung die Erlaubnis der zuständigen Behörde.

Eine persönliche Vorsprache oder die Vorsprache einer beauftragten Person nach Terminvergabe ist erforderlich. Beauftragte benötigen eine Vollmacht.

Der Antrag ist formlos schriftlich zu stellen.

Diese Erteilung der Erlaubnis ist von der gewerberechtlichen Zuverlässigkeit der Antragsteller abhängig.

  • Personalausweis/ Pass
  • Führungszeugnis für Behörden der Belegart „O“ - nicht älter als drei Monate (zu beantragen bei der für den Wohnsitz zuständigen Meldebehörde)
  • Gewerbezentralregisterauskunft (zu beantragen bei der für den Wohnsitz zuständigen Meldebehörde)
  • Auskunft in Steuersachen des zuständigen Finanzamtes
  • Auskunft in Steuersachen des Steueramtes der Wohnsitzgemeinde
  • Handelsregisterauszug (Soweit im Handelsregister eingetragen)
  • Unterrichtungsnachweis der Industrie- und Handelskammer
  • Sozialkonzept

Im Einzelnen können noch gesonderte Unterlagen notwendig sein, die Ihnen bei der persönlichen Vorsprache erläutert werden.

Der Bearbeitungszeitraum richtet sich nach der Vollständigkeit der Unterlagen. Sobald diese vorliegen, erhalten Sie die Erlaubnis in der Regel nach einer Woche.

Die Erlaubnisgebühr wird bei Antragstellung im Voraus fällig. Die Gebühr beträgt 1.800 Euro.

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