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Baugenehmigung

Um sicher zu gehen, dass die Errichtung eines Gebäudes rechtlich unbedenklich ist, empfiehlt es sich für jeden Bürger, sich beraten zu lassen.

Die einschlägigen Bau- und Genehmigungsvorschriften sind in der BauO NRW festgelegt. Darin wird zunächst landeseinheitlich geregelt, welche Vorhaben genehmigungsbedürftig und welche Vorhaben genehmigungsfrei sind.

Genehmigungsfreistellung und genehmigungsfreie Vorhaben:

Einige Bauvorhaben sind von einer Baugenehmigung freigestellt. Diese Freistellung gilt nur, wenn das Vorhaben im Gesetz festgelegte Höhe und Größen nicht überschreitet, im Geltungsbereich eines rechtskräftigen Bebauungsplanes liegt, dessen Festsetzungen einhält, die Erschließung gesichert ist, sie keiner Abweichung bedürfen und die Gemeinde nicht ein Baugenehmigungsverfahren verlangt.

Zudem sind eine Vielzahl kleinerer Bauvorhaben benannt, die keiner Baugenehmigung bedürfen, wie beispielsweise nicht überdachte Stellplätze oder Garagen und Carports mit einer mittleren Wandhöhe bis zu 3 Metern und einer Brutto-Grundfläche bis zu 30 m². Aber hier kann ein Bebauungsplan anderslautende Festsetzungen treffen.

Folgendem Irrtum darf der Bauherr zudem nicht unterliegen: Auch wenn das Vorhaben keine Baugenehmigung braucht, muss es alle einschlägigen Bauvorschriften einhalten, insbesondere die des Bauordnungsrechts und des Städtebaurechts. D.h. es kann z.B. sein, dass keine Baugenehmigung erforderlich ist, aber eine Befreiung von den Festsetzungen eines Bebauungsplanes.

Die Baugenehmigung

Für alle anderen baulichen Anlagen ist grundsätzlich eine Baugenehmigung erforderlich. Hierbei wird unterschieden zwischen dem einfachen und dem umfassenden Baugenehmigungsverfahren.

Einfaches Genehmigungsverfahren

Dieses Verfahren gilt für alle baulichen Anlagen, die nicht große Sonderbauten im Sinne der Bauo NRW sind. Es wird einfaches Verfahren genannt, weil im Genehmigungsverfahren nicht alle öffentlich-rechtlichen Vorschriften durch die Bauaufsicht geprüft werden.

Umfassendes Genehmigungsverfahren

Für alle großen Sonderbauten im Sinne der BauO NRW wird dieses Verfahren durchgeführt. Hier werden die öffentlich-rechtlichen Vorschriften vollständig durch die Bauaufsicht geprüft.

Durch die erteilte Baugenehmigung wird dem Bürger bescheinigt, dass seinem Vorhaben keine öffentlich-rechtlichen Vorschriften entgegenstehen. Erst wenn diese ausgestellt ist, darf der Bau begonnen werden. Sofern ohne eine erforderliche Baugenehmigung gebaut wird, wird die Baustelle durch die Bauaufsicht stilllegt bis über einen Genehmigungsantrag entschieden ist. Zusätzlich wird eine Geldbuße fällig.

Bei der Errichtung, Änderung, Nutzungsänderung und der Beseitigung von baulichen Anlagen sind jedoch immer die Bauherren und im Rahmen ihres Wirkungskreises die anderen am Bau Beteiligten dafür verantwortlich, dass die öffentlich-rechtlichen Vorschriften eingehalten werden.

Bauvoranfrage:

Ist die Zulässigkeit eines geplanten Vorhabens strittig oder unklar, kann der Bauherr eine Bauvoranfrage einreichen. Damit können vorab Einzelfragen geklärt werden. Dieses Vorgehen hat den Vorteil, dass man sich die Mühe und Kosten der Ausarbeitung eines Bauantrages in den Fällen erspart, in denen z.B. die bauplanungsrechtliche Seite zweifelhaft ist. Aus dieser Erwägung heraus empfiehlt es sich manchmal sogar, eine Bauvoranfrage vor Erwerb des Grundstückes zu stellen. Sofern ein positiver Vorbescheid erteilt ist, kann man während der zweijährigen Geltungsdauer dieses Bescheides sicher sein, dass über die gestellten Fragen auch in der Baugenehmigung nicht anders entschieden wird.

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