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Anregungen und Beschwerden, § 24 GO

Die Gemeindeordnung räumt jedem das Recht ein, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit Anregungen oder Beschwerden an den Rat zu wenden. Die Hauptsatzung der Stadt Grevenbroich modifiziert die Zuständigkeit in § 8 Abs. 5. Demnach hat der Haupt- Finanz- und Demografieausschuss die Anregungen und Beschwerden inhaltlich zu prüfen und abschließend über sie zu entscheiden. Einzige Voraussetzung ist jedoch, dass der sogenannte Bürgerantrag in den Aufgabenbereich der Stadt Grevenbroich fällt.

Ausgeschlossen sind Anregungen und Beschwerden,

  • deren Inhalt einen Straftatbestand erfüllt,
  • die gegenüber bereits geprüften Anregungen oder Beschwerden kein neues Sachvorbeingen vorliegt,
  • deren Gegenstand ein Thema ist, mit dem sich ein Fachausschuss bereits abschließend befasst hat.

Es besteht die Möglichkeit, Ihren Bürgerantrag per E-Mail, Fax, Post oder über das Formular "Bürgerantrag online" zu stellen.

In nachfolgender Übersicht erhalten Sie einen Überblick in Bezug auf laufende und abgeschlossene Anträge.

laufende Anträge
lfd. Nr. Eingabe Stand Anlagen
4 Vergnügungssteuer für Flipperautomaten in einem geplanten Flippermuseum Der HFD-A beauftragt die Verwaltung, den vorgelegten Antrag zu prüfen Dokumentation (PDF, 460 KB)
9 Fahrradständer am Bahnhof Beschlussfassung im Bauausschuss am 30.11.2017 Dokumentation (PDF, 3.9 MB)
10 Verkehrsberuhigende Maßnahmen Wevelinghoven, Marktplatz in den Bauausschuss verwiesen Dokumentation (PDF, 1.4 MB)
14 Einrichtung Wartehäuschen Bushaltestelle R-Wagner-Str. Beratung im Haupt-, Finanz- und Demografieausschuss am 04.10.2018 Dokumentation
(PDF, 152 KB)
abgeschlossene Anträge
lfd. Nr. Eingabe Ergebnis Anlagen
1 Einrichtung eines Gremiums zur Umsetzung der UN-Behinderten-rechtkonvention (Inklusionsbeirat) auf Verwaltungs- oder Ausschussebene abgelehnt Dokumentation (PDF, 4.8 MB)
2 Abkommen TTIP, CETA und TISA als unzulässig abgelehnt Dokumentation (PDF, 2.8 MB)
3 Prüfung auf Kompakthäuser statt Container Der HFD-A beauftragt die Verwaltung, Kompakthäuser als Unterbringungsmöglichkeit von Flüchtlingen in die weiteren Überlegungen miteinzubeziehen Dokumentation (PDF, 398 KB)
5 Verleihung Ehrenbürgerschaft an Viktor Orbán als unzulässig abgelehnt Dokumentation (PDF, 1.5 MB)
6 Erhöhung der Grundsteuer B abgelehnt Dokumentation (PDF, 1.4 MB)
7 Anregung Verbot von Burka und Nikab als unzulässig abgelehnt Dokumentation (PDF, 1.2 MB)
8 Hebesatzänderung Grundsteuer B abgelehnt Dokumentation (PDF, 1 MB)
11 Beschilderung Radfahrwege abgelehnt Dokumentation (PDF, 1.1 MB)
13 Einrichtung einer Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik abgelehnt Dokumentation
(PDF, 3.1 MB)
15 Einführung der App "Wegeheld" Der Bürgeantrag wurde in der Sitzung des HFD-A beraten und zur Kenntnis genommen Dokumentation
(PDF, 1.3 MB)
22 Erft-Clean-Up Tag abgelehnt Dokumentation
(PDF, 1.3 MB)
27 Nutzung Haus Hartmann Der Bürgeantrag wurde in der Sitzung des HFD-A beraten und zur Kenntnis genommen Dokumentation
(PDF, 1.5 MB)
01/2019 Einführung der Senioren-App "Gut versorgt in Grevenbroich" abgelehnt Dokumentation (PDF, 959 KB)
02/2019 Fallbäume mit QR-Code versehen abgelehnt Dokumentation (PDF, 876 KB)

Rechtsgrundlagen:

Sollte Ihr Anliegen weder eine Anregung noch eine Beschwerde zum Inhalt haben, sondern beispielweise eine Frage oder Erklärung sein, sind diese ohne Beratung im Ausschuss von der Verwaltung in geeigneter Weise zu behandeln. Dem Eingabesteller wird aber in jedem Fall eine Rückmeldung zugesichert.