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Anregungen und Beschwerden, § 24 GO

Die Gemeindeordnung räumt jedem das Recht ein, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit Anregungen oder Beschwerden an den Rat zu wenden. Die Hauptsatzung der Stadt Grevenbroich modifiziert die Zuständigkeit in § 8 Abs. 5. Demnach hat der Haupt- Finanz- und Demografieausschuss die Anregungen und Beschwerden inhaltlich zu prüfen und abschließend über sie zu entscheiden. Einzige Voraussetzung ist jedoch, dass der sogenannte Bürgerantrag in den Aufgabenbereich der Stadt Grevenbroich fällt.

Ausgeschlossen sind Anregungen und Beschwerden,

  • deren Inhalt einen Straftatbestand erfüllt,
  • die gegenüber bereits geprüften Anregungen oder Beschwerden kein neues Sachvorbeingen vorliegt,
  • deren Gegenstand ein Thema ist, mit dem sich ein Fachausschuss bereits abschließend befasst hat.

Es besteht die Möglichkeit, Ihren Bürgerantrag per E-Mail, Fax, Post oder über das Formular "Bürgerantrag online" zu stellen.

In nachfolgender Übersicht erhalten Sie einen Überblick in Bezug auf laufende und abgeschlossene Anträge.

laufende Anträge
lfd. Nr. EingabeStandAnlagen
4Vergnügungssteuer für Flipperautomaten in einem geplanten FlippermuseumDer HFD-A beauftragt die Verwaltung, den vorgelegten Antrag zu prüfenDokumentation (PDF, 460 KB)
9Fahrradständer am BahnhofBeschlussfassung im Bauausschuss am 30.11.2017Dokumentation (PDF, 3.9 MB)
10Verkehrsberuhigende Maßnahmen Wevelinghoven, Marktplatzin den Bauausschuss verwiesenDokumentation (PDF, 1.4 MB)
14Einrichtung Wartehäuschen Bushaltestelle R-Wagner-Str. Beratung im Haupt-, Finanz- und Demografieausschuss am 04.10.2018Dokumentation
(PDF, 152 KB)
abgeschlossene Anträge
lfd. Nr.EingabeErgebnisAnlagen
1Einrichtung eines Gremiums zur Umsetzung der UN-Behinderten-rechtkonvention (Inklusionsbeirat) auf Verwaltungs- oder AusschussebeneabgelehntDokumentation (PDF, 4.8 MB)
2Abkommen TTIP, CETA und TISAals unzulässig abgelehntDokumentation (PDF, 2.8 MB)
3Prüfung auf Kompakthäuser statt Container Der HFD-A beauftragt die Verwaltung, Kompakthäuser als Unterbringungsmöglichkeit von Flüchtlingen in die weiteren Überlegungen miteinzubeziehenDokumentation (PDF, 398 KB)
5Verleihung Ehrenbürgerschaft an Viktor Orbán als unzulässig abgelehntDokumentation (PDF, 1.5 MB)
6Erhöhung der Grundsteuer BabgelehntDokumentation (PDF, 1.4 MB)
7Anregung Verbot von Burka und Nikabals unzulässig abgelehntDokumentation (PDF, 1.2 MB)
8Hebesatzänderung Grundsteuer BabgelehntDokumentation (PDF, 1 MB)
11Beschilderung RadfahrwegeabgelehntDokumentation (PDF, 1.1 MB)
13Einrichtung einer Stadtarbeitsgemeinschaft BehindertenpolitikabgelehntDokumentation
(PDF, 3.1 MB)
15Einführung der App "Wegeheld"Der Bürgeantrag wurde in der Sitzung des HFD-A beraten und zur Kenntnis genommenDokumentation
(PDF, 1.3 MB)

Rechtsgrundlagen:

Sollte Ihr Anliegen weder eine Anregung noch eine Beschwerde zum Inhalt haben, sondern beispielweise eine Frage oder Erklärung sein, sind diese ohne Beratung im Ausschuss von der Verwaltung in geeigneter Weise zu behandeln. Dem Eingabesteller wird aber in jedem Fall eine Rückmeldung zugesichert.