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Umsetzung der „Bundes-Notbremse“ in Grevenbroich

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Die Regelungen des geänderten Bundes-Infektionsschutzgesetzes („Bundes-Notbremse“) greifen im Rhein-Kreis Neuss ab Sonntag, 25. April.

Maßgeblich für die Umsetzung sind die Inzidenzzahlen des RKI. Der aktuell maßgebliche Inzidenzwert für den Rhein-Kreis Neuss ist 124.4 (Stand 24.04.21, Quelle: RKI).

Zentrale Regelungen die aktuell für Grevenbroich relevant sind:

  • Kontaktbeschränkungen auf einen Haushalt und zusätzlich eine weitere Person (Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres nicht mitgezählt). Diese Kontaktbeschränkungen gelten sowohl für den öffentlichen als auch für den privaten Raum!
  • Eine nächtliche Ausgangsbeschränkung von 22:00 Uhr bis 5:00 Uhr. Joggen und Spaziergänge bleiben bis Mitternacht erlaubt, allerdings nur alleine. Ausnahmen gelten u.a. für Notfälle oder die Berufsausübung.
  • Der Lebensmittelhandel bleibt geöffnet, ebenfalls die Direktvermarktung, Getränkemärkte, Reformhäuser, Babyfachmärkte, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Optiker, Hörakustiker, Tankstellen, Stellen des Zeitungsverkaufs, Buchhandlungen, Blumenfachgeschäfte, Tierbedarfsmärkte, Futtermittelmärkte, Gartenmärkte und der Großhandel. Hier gilt eine begrenzte Kundenzahl je nach Größe des Geschäfts.
    Für alle anderen Geschäfte gilt, dass Kunden nur nach vorheriger Terminbuchung und nach Vorlage eines bestätigten negativen Corona-Tests, der nicht älter als 24 Stunden sein darf, eingelassen werden dürfen.  
    In allen Geschäften gilt die bekannte Pflicht zum Tragen einer FFP2-Maske (oder vergleichbar) oder alternativ einer medizinischen Maske.
    Steigt der maßgebliche Inzidenzwert über 150, ist nur noch das Abholen bestellter Waren erlaubt.
  • Gaststätten und Restaurants bleiben geschlossen. Die Lieferung von oder das Abholen von Speisen bleibt erlaubt.
  • Der Besuch der Stadtverwaltung ist, mit den bekannten Einschränkungen weiterhin möglich. Nähere Infos finden Sie hier.
  • Kultur- und Freizeiteinrichtungen bleiben geschlossen. Das gilt ausnahmslos, also auch für das Museum und das Schlossbad.
  • Kontaktloser Sport im Freien ist nur alleine, zu zweit oder mit dem eigenen Haushalt erlaubt. Kinder unter 14 Jahren dürfen kontaktlosen Sport maximal zu fünft machen.
  • Körpernahe Dienstleistungen sind untersagt. Ausgenommen sind medizinische, therapeutische und pflegerische Dienstleistungen sowie Friseurbetriebe und Fußpflege. Dabei sind allerdings FFP2-Masken (oder vergleichbar) zu tragen. Kunden, die Leistungen einer Friseurbetriebes oder der Fußpflege wahrnehmen möchten, müssen dazu einen bestätigten negativen Corona-Test vorweisen, der nicht älter als 24 Stunden sein darf.
  • Für Fahrgäste im ÖPNV gilt die Pflicht zum Tragen einer FFP2-Maske (oder vergleichbar).
  • Schulen gehen bei einer Inzidenz von mehr als 100 automatisch zu einem Wechsel von Präsenz- und Distanzunterricht über.
    Steigt der maßgebliche Inzidenzwert auf mehr als 165, so gehen die Schulen in den vollen Distanzunterricht. Abschlussklassen und Förderschulen sind davon ausgenommen.
    Schülerinnen und Schüler sollen zweimal in der Woche auf eine Corona-Infektion getestet werden.
  • Im Gesetz ist geregelt, dass Kindertagesstätten und die Kindertagespflege den Schulen gleichzustellen sind.
    Steigt der maßgebliche Inzidenzwert auf mehr als 165, so gehen die Kitas dementsprechend in den Notbetrieb über.
  • Arbeitgeber sind gehalten, ihren Beschäftigten Homeoffice anzubieten, soweit dem keine zwingenden betrieblichen Gründe entgegenstehen. Beschäftigte haben dieses Angebot anzunehmen, soweit ihrerseits keine Gründe entgegenstehen.

Angesichts der ansteigenden Neuinfektionen ist nicht auszuschließen, dass im Rhein-Kreis Neuss im Laufe der nächsten Woche in Schulen wieder Distanzunterricht eingeführt werden muss und Kindertagesstätten in den Notbetrieb wechseln müssen.

Sinkt die maßgebliche 7-Tages-Inzidenz in einer Region an 5 aufeinanderfolgenden Werktagen unter 100, werden die Beschränkungen am übernächsten Tag aufgehoben.

Den Gesetzestext zur "Bundes-Notbremse" - § 28b Infektionsschutzgesetz - finden Sie hier.

Weitere Informationen finden Sie unter www.grevenbroich.de/coronavirus/

Stand: 24.04.2021