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Statement von Bürgermeister Krützen: Änderung des Regionalplans

Foto von Bürgermeister Klaus Krützen

Zur Medienmitteilung der CDU-Regionalratsfraktion zur Änderung des Regionalplans erklärt Bürgermeister Klaus Krützen:

„Es ist richtig, dass der Rat der Stadt Grevenbroich Ende 2019 auf Vorschlag der Verwaltung einstimmig mit den Stimmen der CDU ein Konzept zur Anpassung des Regionalplans im Bereich des Kraftwerks Frimmersdorf beschlossen hat, das auch den   ehemaligen   Revisionsparkplatz   umfasst.   Insgesamt umfasst   das   dem Beschluss zugrundeliegende Konzept Flächen mit einer Größe von 104 Hektar. Der Parkplatz mit 5 Hektar stellt dabei die kleinste Teilfläche dar.

Der    weit    überwiegende    Teil    der    Flächen,    die    derzeit    im    laufenden Regionalplanverfahren  betrachtet  werden,  sind  von  der  geänderten  Position  der Stadt  und  der  Mehrheit  des  Stadtrates  zum  Revisionsparkplatz  völlig  unberührt. Insofern  ist  der  durch  die  CDU  geäußerte  Vorwurf,  man  würde  ein  Verfahren anstoßen  und  ein  Jahrspäter  nichts  mehr  davon  wissen  wollen,  absurd.  Das Verfahren  zur  Regionalplanänderung  ist  und  bleibt  richtig  und  wichtig  für  die Entwicklung des Wirtschaftsstandorts Grevenbroich.

Was  die  CDU  völlig  ausblendet,  ist  der  Umstand,  dass  Strukturwandel  auchAkzeptanz benötigt, weil jede Fläche, die neu für Gewerbe und Industrie erschlossen wird,   jede   Fläche,   die   einer   geänderten   Nutzung   zugeführt   wird,   jedes Infrastrukturprojekt,   sei   verkehrlicher   Art   oder   in   der   Ver- und   Entsorgung, Auswirkungen auf das betroffene Umfeld hat und Widerstände aus der Bevölkerung verursachen kann. Deshalb kann ein rascher und erfolgreicher Strukturwandel nur gelingen, wenn man die Bevölkerung mitnimmtund ihn im Dialog gestaltet.

Mit  Blick  auf  das  Gesamtverfahren  ist  es  problemlos  möglich,  auf  diese  kleinste Teilfläche der Regionalplanänderung zu verzichten, wenn man dadurch erheblich an Akzeptanz  in  der  Bevölkerung  gewinnt –zumal  an  vielen  Stellen  im  Stadtgebiet Entwicklungen  gewerblicher  und  industrieller  Art  in  den  nächsten  Jahren  möglich werden. Wenn die CDU Strukturpolitik mit der Brechstange und ohne jede Rücksicht auf die Bevölkerung betreiben möchte, kann sie das gerne versuchen, sie wird aber damit  scheitern.  Das  ist  ein  Politik-Stil  von  Vorgestern,  der  nahtlos  an  demkrampfhaften Festhalten an der antiquierten L361n anknüpft.

Spannend   ist   der   Vorwurf   der   CDU,   ich   würde   bei   dem   Thema   lavieren. Festzustellen ist doch: Meine Position und die der Mehrheit des Stadtrates ist klar. Was die CDU mit der Fläche plant, ist unklar. Sie hält sich alle Möglichkeiten offen, diskutiert das Für und Wider und prüft intensiv. Es ist in Ordnung, wenn sie sich noch nicht festlegen kann oder möchte. Mir dann aber vorzuwerfen, zu lavieren, soll aber doch nur von der eigenen Positionslosigkeit ablenken. Was mich angeht, wissen die Menschen in Neuenhausen jetzt, wie ich zu der Fläche stehe. Wo stehen aber Frau Troles,   Frau   Nevermann,   Herr   Brügge   oder   die   CDU-Regionalratsfraktion? Zwischen den Stühlen? Lavieren sie etwa? Irgendwann werdensie vielleicht auch zu  einer  eigenen  Meinung  kommen –und wenn  sie  sich  dann  unserer  Position anschließt, wird der größte Teil ihrer nun erhobenen Vorwürfe vollkommen absurd.

Mein Vorschlag: Arbeiten Sie an Ihrer Position, statt sich an mir abzuarbeiten. Damit wäre Ihnen und allen anderen Beteiligten mehr geholfen.“